Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an Schulen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Vor wenigen Wochen hat ein Schulleiter in Brandenburg verhindert, dass ein Zehntklässler ein Praktikum bei der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführten AfD-Landtagsfraktion macht. Danach ist er von einer Welle aus Hasskommentaren und Drohungen erfasst worden. Ein Zitat lautete zum Beispiel „dreckiger Pädagoge“. Oder ein anderes Zitat:
„Namen und Adressen der Entscheider, dessen Ehepartner und Angehörige bekanntmachen! Der Rest erledigt sich von selbst.“
Mit solchen Kommentaren reagieren die Anhänger der AfD. Die Schulaufsicht musste die Polizei einschalten.
Frau Ministerin, ich denke, wir sind uns einig: Der Schulleiter hat völlig korrekt gehandelt. Lehrkräfte sollen natürlich für das Grundgesetz, für die Demokratie und die Menschenrechte Partei ergreifen.
Meine Frage an Sie lautet: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Schulleitungen und Lehrkräfte vor rechten Einschüchterungsversuchen und Hasskampagnen zukünftig zu schützen?
Wie schützen Sie die Lehrkräfte vor den AfD-Meldeportalen?