Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“
„Er soll“!
Geld erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln. Oder nehmen wir den mittlerweile ausgebürgerten Wladimir Sergijenko. Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt
und unterhielt Kontakte mit dem russischen FSB. Oder der verstorbene Rechtsextremist Manuel Ochsenreiter – den kennen Sie noch.
Sie auch!
Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten,
Was macht eigentlich Christian Görke?
das sogenannte deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Ein gemeinsames Arbeitsverhältnis musste bereits nach vier Monaten gekündigt werden. Der Grund: Er soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben.
Diese Liste ließe sich lange fortführen, aber meine Redezeit würde bei Weitem nicht ausreichen.
Viel wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass die bereits genannten Fälle noch viel mehr sind als mutmaßliche Spionage oder politische Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker. Das ist schon Problem genug; und hier müssen wir dringend unsere Parlamente und Institutionen noch besser schützen.
Aber es geht hier nicht einfach nur darum, dass Staaten Agenten und Spitzel in Parlamente und Institutionen platzieren. Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und der liberalen Bürgerrechte. Sie sind getrieben von einem aggressiven Nationalismus
und träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland.
Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ebenso lange kursieren Strategiepapiere aus dem Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute US-Präsident Trump und seine Administration, wenn sie vor der UN oder der Münchner Sicherheitskonferenz von der angeblichen Massenmigration und ihren Gefahren warnen.
Und ins gleiche Horn blasen leider auch Sie von der Union, wenn Sie diese Punkte aufgreifen, die letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben werden. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen.
„Stadtbild“ ist von der CDU losgetreten worden! Die ist sicherlich richtig, aber nicht von uns!
Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbilddebatte bedienen Sie letztlich aber ebenso die Strategie des Kremls.
Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik,
Wo denn? Was?
zum Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt,
Washington ist aber nicht Russland! Das wissen Sie schon!
als zahlreiche Rechtsextremisten und Faschisten weltweit in die USA pilgerten, um dem getöteten Rechtsextremisten Charlie Kirk zu huldigen.
Schämen Sie sich!
Die Vertreterin der gesichert rechtsextremen Partei präsentierte sich bei einem Termin mit Vertretern des U.S. Department of State und im Büro des Vizepräsidenten J. D. Vance – und das alles exklusiv begleitet von einem Mitarbeiter des rechten Portals „Nius“ – nicht der „taz“, nur damit da keine Verwechslungsgefahr besteht.
Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Jeder weitere Schritt hin zu einer autoritären und nationalistischen Politik gefährdet die Sicherheit hier im Land. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen.
Darum hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf, im gleichen populistischen Fahrwasser zu fahren und die Positionen leider zu übernehmen. Besinnen Sie sich auf Ihre christlichen und demokratischen Werte. Schließen Sie sich allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause an. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten.
Damit irgendwelche Versagerparteien noch über 5 Prozent kommen!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.