Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD.
Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Jetzt kommt auch noch der Generalangriff auf die Kunstfreiheit. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Verlagspreis soll Exzellenz und Vielfalt in der deutschen Literatur fördern, und er macht genau das.
Muss einem dabei jede Publikation gefallen? Ganz sicher nicht. Das liegt bei Kunst in der Natur der Sache. Wir brauchen auch keine Lehrstunden zur Demokratie von einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Denn die Grenzen der Kunstfreiheit werden allein durch das Strafrecht definiert, nicht durch persönliche Präferenzen und schon gar nicht durch die Befindlichkeiten des rechten Randes dieses Hohen Hauses.
Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Deutsche Verlagspreis erfüllt eine wichtige Aufgabe zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland, die gerade jetzt teils massiv unter Druck steht. Insbesondere kleine Verlage werden durch den Preis gefördert. Hier entstehen wichtige Buchprojekte, die nicht auf den Bestsellerlisten zu finden sind und die doch von großer Bedeutung für die Reichhaltigkeit der deutschen Literatur sind.
Die gesamte Bandbreite der Mitte unserer Gesellschaft soll hier gezeigt werden: Sachbücher, Nischengenres oder auch die Literaturstars von morgen werden hier verlegt. Damit leistet der Deutsche Verlagspreis auch einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsförderung der deutschen Literatur, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist.
Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen.
Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. Als Partei der politischen Mitte werden wir weiterhin für Kunstfreiheit und Medienvielfalt in Deutschland eintreten, und wir werden alles dafür tun, dass die politischen Ränder keine Deutungshoheit über unsere Kultur bekommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Sven Lehmann.