Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle. Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Leider hat das in letzter Zeit zu oft funktioniert.
Der aktuelle Versuch, Druck auf Kulturstaatsminister Weimer aufzubauen, weil dieser im Rahmen des Deutschen Verlagspreises auch Verlage prämiert habe, die dezidiert links seien, zielt darauf ab, Stimmung gegen diesen Preis und gegen die Verlage zu machen. Wer ihn verliehen bekommt, soll zum Verfassungsfeind gemacht und der Preis am besten gleich ganz abgeschafft werden. Warum? Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt.
Wolfram Weimer hat sich bei der Frankfurter Buchmesse in seiner Weise genau dazu bekannt und den Zusammenhang zwischen Vielfalt, Demokratie und Unabhängigkeit der Verlage gesehen.
Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil.
Wolfram Weimer hat in den vergangenen Wochen jede Menge Gründe für deutlich linke Kritik geliefert. Ich nenne nur das Beispiel des massiven Interessenkonflikts durch den Besitz seiner Firmenanteile. Was ich ihm aber durchaus anrechne: Er hat in dieser Situation Partei ergriffen für die kleinen und unabhängigen Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen. Diesen müsste eigentlich auch noch ganz anders geholfen werden, nämlich mit struktureller Förderung anstelle von Preisen, mit denen man vielleicht zwei Buchprojekte finanzieren kann. Aber in dieser Debatte ist wichtig: Er hat dem rechten Druck nicht nachgegeben. Und was war die Folge? Die Kampagne ist ins Leere gelaufen. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten.
Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein, und zwar auch dann, wenn es gegen eine liberale Juristin, eine queere Kita oder ein antirassistisches Stadtteilzentrum geht. Denn klar ist: Diese Kampagnen werden nicht enden, wenn es keine linken Verlage oder keine liberalen Richterinnen mehr gibt. Diese Kampagnen enden in einer autoritären Diktatur,
in der es auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.