Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gehofft, dass es hier eine sachliche Debatte gibt,
Bei dem Antrag!
so wie wir das eben gehört hatten, Herr Kollege Volkmann. Wenn es so eine sachliche Debatte über den Verlagspreis in Ihren Reihen geben sollte, dann kann es nur ein Ergebnis geben; dazu gleich mehr.
Herr Lehmann, Sie haben uns den Einstieg in die Zensur vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei der Debatte über die Digitalsteuer schon anwesend waren. Da habe ich aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich habe den einzigen richtig guten Satz wiedergegeben. Dieser lautet: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie“. Das ist genau unsere Position.
Wir sagen das, weil es die Wahrheit ist, weil wir die einzige Partei für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und für die Kunstfreiheit sind. Entschuldigung, aber wenn Sie das sagen, dann ist das halt einfach Heuchelei und ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen.
Lassen Sie mich Ihnen von Naomi Seibt erzählen.
Das ist eine deutsche Influencerin, die jetzt in den Vereinigten Staaten um Asyl gebeten hat. Warum? Wegen ihres Kampfes für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie fühlt sich verfolgt von den Behörden hier. Sie sagt: Ihre Kommunikation wird angezapft, Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender stalken sie, und Morddrohungen der Antifa sind von den Sicherheitsbehörden nicht angemessen geahndet worden.
Damit bin ich beim Verlagspreis. Wann immer jemand aus unseren Reihen in der Vergangenheit gesagt hat: „Die Antifa wird vom Staat finanziert, sie ist in dessen Auftrag unterwegs“, dann haben Sie gesagt – je weiter links Sie stehen, mit umso mehr Leidenschaft –: Das ist doch eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie, Desinformation. – Ich wollte, es wäre so. Aber leider haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Die Antifa wird von diesem Staat mit diesem Buchsubventionsprojekt unterstützt. Wir haben Lenin-Poster, die bezahlt werden, Antifa-Taschenkalender und Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben. Welchen Beweis brauchen wir noch, meine Damen und Herren?
Die CDU hat kein Problem damit!
Ein wichtiger Punkt aus unserem Antrag ist, dass wir fordern, dass diejenigen, die zu Unrecht diese Förderung bekommen haben, sie auch zurückzahlen müssen. Denn die Verantwortung trägt ja nicht nur die Regierung. Klar, sie und die Jury, die die Regierung berufen hat, haben die Hauptverantwortung. Aber diese Vereine kannten die Regeln. Frau Dr. Klein, es sind klare Regeln, und gegen sie wird offensichtlich verstoßen. Denn nicht teilnahmeberechtigt ist, wer Dinge in seinem Produktportfolio verbreitet, die jugendgefährdend, extremistisch und gewaltverherrlichend sind. All das steht da drin.
Genau!
Sie finden auch, dass wir in einer Diktatur leben!
Wenn Sie eine sachliche Diskussion führen, können Sie nur zu diesem Ergebnis kommen.
Das entscheiden aber nicht Sie, was jugendgefährdend ist und was nicht! Da gibt es Prüfstellen!
Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Stoppen Sie diese Förderung! Sorgen Sie dafür, dass die Antifa in diesem Land nicht weiter unterstützt wird. Die Antifa ist keine freundliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute mit abgebrochenem Soziologiestudium und marxistischem Hochschulhintergrund. Nein, das ist eine Terrororganisation. Sie gehört verboten und nicht mit Steuermitteln unterstützt.
Vielen Dank.
So viel zum Thema Zensur!
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.