Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik.
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gehen wir mal wieder einen wirklich wichtigen Schritt, um die Pflege in Deutschland handlungsfähiger zu machen. Wir geben den Pflegefachkräften mehr Verantwortung. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab; es steht sehr genau im Gesetz, an welcher Stelle wir das machen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen in Pflegeberufen jetzt mehr Zeit für das Wesentliche haben: die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Sie haben mehr Entscheidungsbefugnisse, und das war längst überfällig. Andere Länder sind uns da weit voraus.
Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir wollen mehr Kompetenzen dorthin verlagern, wo sie hingehören, nämlich vor Ort zu den Praktikern. Pflegefachkräfte dürfen demnächst Leistungen selbstständig erbringen, wenn sie die Qualifikation dafür haben. Das stärkt das Berufsbild, es wertet es auf, und das ist das Ziel des Ganzen. Es wird auch Ärztinnen und Ärzte entlasten. Das ist ein echter Fortschritt für eine moderne, multiprofessionelle Gesundheitsversorgung.
Und es ist ein wichtiger Baustein zu dem Primärversorgungssystem. Hier kann ich nur so viel sagen: Es wird kommen. Und es wird eine einmalige Chance sein, dass wir Gesundheit, Prävention und Krankheit so steuern, dass Hilfe und Expertise genau bei den Menschen dort ankommt, wo sie es brauchen, und keiner mehr auf den Arzttermin warten muss.
Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil im Namen: Entbürokratisierung. Das heißt eben auch: Wir ersetzen Papierflut und Doppelprüfungen, gerade in Pflegeeinrichtungen, durch digitale Verfahren, standardisierte Prozesse und vor allem durch klare Zuständigkeiten, sodass nicht immer mehrere Institutionen in eine Pflegeeinrichtung rennen. Aber Bürokratieabbau darf eben kein Qualitätsabbau sein; das ist uns wichtig. Es geht darum, Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte von überflüssigem Verwaltungsaufwand zu befreien, aber nicht um weniger Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen.
Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung hinweisen. Hier geht vieles nebeneinander her und durcheinander. Neben den pflegefachlichen Verbesserungen enthält das Gesetz auch finanzielle Steuerungsinstrumente, die für eine kurzfristige Stabilität der Beiträge sorgen, bis die GKV-Finanzkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Der Reformdruck ist groß, ja; das wissen wir natürlich alle. Diese temporären Maßnahmen sind keine dauerhaften Lösungen, sondern was wir brauchen, sind richtige Reformen. Wir werden um diese Reform nicht herumkommen. Solange wir nur immer kurzfristige Ausgabedeckel beschließen, statt die GKV grundlegend zu reformieren, drehen wir uns alle immer nur im Kreis. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihre Worte, wenn es an die Reform geht und wir Maßnahmen vorlegen, und stimmen entsprechend zu.
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stabilisiert diesen Status quo jetzt. Aber es ersetzt keine Reform, die das System langfristig zukunftsfest macht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das Qualität, Wirtschaftlichkeit und vor allem Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Hier müssen wir mutig sein. Wir müssen genauer hinschauen, um verlorene Ressourcen sinnvoll zu heben. Dazu gehören für mich finanzielle Ressourcen und personelle Ressourcen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir hier über richtige Reformen reden, dann reden wir über eine stärkere Ambulantisierung, weniger Regulierungswahn. Hier nenne ich nur PPR 2.0, womit wir die Leistungsanbieter teilweise drangsalieren. Ich rede über ein Case-Management, über Steuerungsmechanismen.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kappert-Gonther zulassen?
Nein. – Ich rede über Steuerungsmechanismen innerhalb des Versorgungssystems. Und wir brauchen eine gute, bessere Digitalisierung; denn wir brauchen strukturierte Patientendaten.
Lassen Sie uns mutig sein und dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir das System zukunftsfähig und besser aufstellen!
Herzlichen Dank.
Für eine Kurzintervention darf ich Frau Dr. Kappert-Gonther das Wort erteilen.