Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,
tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.
Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.
Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.
Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.
Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,
kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.
Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.
Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.
Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,
und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.
Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.
Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.
Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.
– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,
für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“
Das gilt auch für die Steuerpolitik.
Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.
Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.
Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.
Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.
Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.
Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.