Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben. Es sind Anträge, die aber vollkommen an der Realität vorbeigehen.
Das ist Ihre Politik!
Sie haben nur das eine Ziel, mit irgendwelchen Fake Videos die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren – und dann auch noch unter dem Deckmantel von Artenschutz und Vogelschutz. Das ist doch lächerlich. Sagen Sie doch einfach – wie es die Kollegin Bachmann gesagt hat –: Sie wollen radikal raus aus der Energiewende,
Ja! Wollen wir auch!
raus aus den Heimatenergien. Nur wie es weitergehen soll, das sagen Sie uns nicht, meine Damen und Herren.
Atomkraft!
Ich habe von der Kollegin Bachmann nur gehört, was Sie alles nicht mehr wollen.
Ja, und jetzt sagen Sie, Sie wollen zurück zur Kernenergie.
Das will ja selbst der Kanzler! Da sollten Sie mal zuhören in der Fraktionssitzung!
Nur werden wir morgen nicht den Schalter umlegen können.
Das werden Sie!
– Nein, Herr Queckemeyer, für Sie ist es dann vielleicht auch schwierig, den Bürgerwillen umzusetzen, wo wir wieder eintreten.
Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werde ich Ihnen das beweisen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich plötzlich für den Rotmilan, für die Fledermaus und für sonstige Vögel einsetzen, dann ist das einfach nicht glaubwürdig.
Jede Anlage – und das wissen Sie so gut wie wir – wird in aufwendigen Genehmigungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf Vögel, Insekten und Fledermäuse hin untersucht. Schutzmaßnahmen, Abschaltzeiten während der Flugaktivität von Fledermäusen, Monitoring und vieles andere mehr sind Standard. Ich glaube, kein anderes Land hat so aufwendige Verfahren, wie wir sie haben.
Ja.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. – Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern – allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt.
Täglich!
– Täglich sogar, okay. – Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht.
Ich habe keine gefunden!
Das ist aber nicht unsere Schuld, wenn Sie nichts finden!
Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu?
Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen.
Das ist kein Deckmantel!
Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach – und das tun Sie ja –: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende.
Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede.
Hört! Hört! Aha!
Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch.
Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung.
Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen – weil ich diese Anträge gelesen habe –, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben.
Danke!
Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache.
Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können – –
Natürlich kann man das! Man muss nur den Mut dazu haben!
Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken. Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren.
Rhetorische Glanzleistung!
Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten.
– Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter.
Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben.
Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist.
Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen.
Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen.