Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier sprechen, hungern, fliehen und sterben Menschen in Al-Faschir, eine Stadt, die einst Zuflucht war und heute Symbol für das Versagen der Weltgemeinschaft ist.
Der Sudan: über 30 000 Tote seit Beginn der Kämpfe im April 2023; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 150 000 Menschen sein. 11 Millionen Flüchtende, 25 Millionen Hungernde. Menschen sind eingeschlossen, abgeschnitten von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, weil die RSF humanitäre Lieferungen gezielt blockiert.
Meine Damen und Herren, was im Sudan geschieht, ist nicht nur ein Krieg um Macht, es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, ein Krieg, der von außen finanziert wird. Es ist ein Krieg, der geduldet wird.
Die sudanische Zivilbevölkerung hat sehr früh gewarnt: Wenn Al-Faschir fällt, drohen ethnische Säuberungen. – Diese Warnungen wurden gehört und trotzdem ignoriert. Das ist ein doppeltes Versagen internationaler Politik; es ist auch ein moralisches.
Der Sudan ist aber heute mehr als nur dieser Krieg. Die Ereignisse sind ein Brennglas für unsere Weltordnung: auf der einen Seite die RSF, finanziert und bewaffnet von den Arabischen Emiraten, auf der anderen die Regierungsarmee SAF, unterstützt von Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, und dazwischen, meine Damen und Herren, Millionen unschuldiger Menschen. Vor 20 Jahren schockierte Darfur die Welt. Heute geschieht dasselbe wieder, und die Welt schweigt. Diese Gleichgültigkeit ist nicht neutral, sie ist tödlich.
Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will – und ja, wir wollen das sein –, in der internationales Recht und Völkerrecht wie auch die Universalität der Menschenrechte Geltung haben sollen, dann müssen wir das Schweigen brechen. Deshalb ist es richtig und wichtig, liebe Fraktion der Grünen, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn ich bin mir ziemlich sicher: Nach 15.30 Uhr wird möglicherweise wieder das Schweigen eintreten. Deshalb danke ich Ihnen, danke ich euch für die Thematisierung dieses Punktes heute.
Aber Neutralität angesichts von Massakern ist keine Moral, sie ist Mitschuld. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen. Zuhören und Sehen ist das eine, Reden das andere, aber Handeln das dritte. Deshalb danke ich dem Auswärtigen Amt wie auch der Bundesentwicklungsministerin und auch Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie in den letzten drei Wochen vor Ort in der Region waren und klargemacht haben, dass uns dieser Ort nicht egal ist. Sie haben klargemacht, dass humanitäre Hilfe nicht nur beständig bleibt, sondern Sie haben mit der Mittelerhöhung auch gezeigt, dass wir humanitäre Hilfe leisten wollen. Aber das wird nicht reichen, bei Weitem nicht.
Wir müssen aufhören, Waffen an Milizen zu liefern, die sich mitschuldig machen. Wir müssen Druck ausüben auf Unterstützer dieses Krieges. Und wir müssen auch den Mut haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das immer und auch überall klar zu benennen. Denn humanitäre Hilfe kann nur wirken, wenn wir auch die Ursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass es Nahrung, Wasser, Medizin und Schutz gibt. Und das Gute ist: Deutschland hat seine Hilfe erhöht; aber das wird nicht reichen. Wir brauchen eine internationale Koalition der Hilfsbereiten. Diese muss sofort entschlossen und solidarisch handeln.
Der letzte Punkt – der wurde auch immer wieder genannt, und ich möchte ihn noch mal unterstreichen –: Diplomatie wird in dieser Region nur funktionieren, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken. Nicht die Warlords werden am Ende den Frieden bringen, sondern die Frauen, die jungen Menschen, die Aktivistinnen und Helfer vor Ort. Ihre Stimmen müssen Deutschland und die EU stärken, sichtbar machen und vor allem: Wir müssen sie schützen.
Dieser Krieg im Sudan ist – und das will ich auch sehr deutlich sagen – kein afrikanisches Problem. Er ist auch kein Problem zwischen Religionen. Er ist ein Problem und ein Kampf zwischen diversen unterschiedlichen Machtinteressen in der Region und darüber hinaus.
Dieser Krieg ist Ausdruck einer Welt, in der Macht möglicherweise mehr zählt als Menschenleben, in der Recht nicht nur durch den vermeintlich Stärkeren gebrochen, sondern – und das wirkt gefährlich – ausgehöhlt wird. Recht wird ad absurdum geführt. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Unsere Werte und vor allem diese universellen Rechte enden nicht an unseren Grenzen, nicht an den europäischen Grenzen.
Wenn wir aber weiter tatenlos dabei zugucken, wie Menschen verhungern und Kinder in den Trümmern von Al-Faschir sterben, dann verlieren diese Menschen nicht nur ihre Zukunft, sondern auch wir unsere Glaubwürdigkeit.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Deshalb ist es entscheidend, dass wir weiter mit Druck, Hilfe und Diplomatie handeln. Die Menschen haben ein Recht auf Leben, und wir müssen zeigen, dass die Epoche von Frieden und Humanität hier nicht endet.
Vielen Dank.
Es ist deshalb richtig, dass wir das heute hier thematisieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Boris Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.