Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen. Und wie in vielen anderen Kriegs- und Krisenkontexten geht der Hass über die Körper der Frauen.
Wir haben es gehört: Al-Faschir, einst eine lebendige Stadt, liegt in Trümmern nach über 500 Tagen Belagerung durch die RSF, Hunderttausende Menschen ohne Wasser, ohne Brot, ohne Medikamente. Wer floh, tat es zu Fuß, mit Kindern auf dem Arm, durch die Wüste. Über 14 Millionen Menschen sind im Sudan auf der Flucht. 25 Millionen Menschen leiden laut Welternährungsprogramm an akutem Hunger. Das ist – wir haben es heute mehrfach gehört – die größte menschengemachte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.
Aber dieser Krieg ist mehr als eine Tragödie menschlichen Leids. Er ist ein Machtkampf um die Zukunft eines Landes und ein Spielball geopolitischer Interessen. Die SAF steht auf der einen Seite, die Miliz RSF auf der anderen. Beide Kriegsparteien werden von ausländischen Schutzmächten unterstützt: die RSF – wir haben es mehrfach gehört – von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die SAF unter anderem von Ägypten, Saudi-Arabien, Iran – you name it. Solange diese Netzwerke aus Waffen, Geld und Einfluss bestehen, wird der Krieg weitergehen; das gehört zur Realität dazu.
Der Sudan darf auf keinen Fall zum Spiegel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft werden. Konflikte dürfen nicht nur beklagt werden, sondern wir müssen sie beenden. Und dennoch – auch das haben wir mehrfach gehört – gibt es ein kleines Signal der Hoffnung: Es werden Verhandlungen geführt. Die RSF hat einer humanitären Waffenruhe zugestimmt. Wir werden sehen, wie das weitergeht.
Ein weiterer Funken Hoffnung für mich: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – lieber Boris, ich finde es sehr gut, dass du das angesprochen hast – hat Ermittlungen zu den Gräueltaten in Al-Faschir aufgenommen. Die Anklage spricht von einem umfassenden Gewaltmuster. Das ist, finde ich, ein wichtiger Wendepunkt; denn Straflosigkeit darf es nicht geben – nicht in Darfur, nicht irgendwo.
Wer mordet, wer vergewaltigt, wer humanitäre Helfer angreift, muss wissen: Es gibt eine internationale Gerichtsbarkeit, die das nicht wegleugnet, die Recht spricht auch über Generäle, auch über Warlords.
Doch Recht allein bringt leider keinen Frieden. Frieden braucht politische Verantwortung und internationale Beharrlichkeit. Wir dürfen also nicht so tun, als würde uns das Ganze hier in Deutschland nichts angehen. Wir müssen aktiv werden – nicht als Almosengeber, wie es hier versucht wird zu titulieren, sondern als Partner für Frieden und Stabilität. Denn wenn wir wegsehen, zahlen am Ende auch wir einen Preis: Mehr Instabilität in der Region bedeutet neue Fluchtbewegungen, neue humanitäre Katastrophen, neue geopolitische Abhängigkeiten.
Daher ist es richtig, dass Serap Güler als erste europäische Politikerin seit Kriegsbeginn in den Sudan gereist ist – danke dafür! –
und dass sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Außenminister Wadephul klar und deutlich positionieren und ganz konkrete Handlungen fordern: mehr humanitäre Hilfe, besonders für Kinder, den Schutz der Hilfsorganisationen und eine sofortige Waffenruhe.
Wir wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen. Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden sind: bei den Frauen, die Schulen inmitten der Trümmer organisieren, bei den jungen Menschen, die trotz Bomben an eine friedliche Zukunft glauben. Diese Stimmen dürfen nicht wieder verdrängt werden.
Ich war selbst im Sudan. Ich habe die Menschen dort erlebt: stolz, warmherzig, voller Hoffnung. Diese Hoffnung darf nicht in den Ruinen von Al-Faschir begraben werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft, die Jugend und die marginalisierten Gruppen Teil dieses Prozesses werden lassen, nicht nur die bewaffneten Eliten.
Darum sage ich ganz klar: Humanität ist kein Nebenschauplatz der Außenpolitik. Sie ist ihr Maßstab. Und wenn wir sagen: „Nie wieder Völkermord!“, dann darf das kein Satz für Gedenktage bleiben. Es muss politisches Handeln bedeuten, und zwar jetzt!
Danke für diese Debatte.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.