Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kaltlassen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass wir so ausführlich miteinander diese Debatte führen. Ich bin froh, dass wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses einig sind, dass es humanitäre Hilfe braucht, ja, mehr humanitäre Hilfe braucht und dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier unserer Verantwortung gerecht werden müssen.
Es bedarf in den laufenden Haushaltsverhandlungen, insbesondere zum Einzelplan 23, deswegen politischen Mutes. Es bedarf politischen Mutes, entsprechende Spielräume zu eröffnen. Dafür steht auch für die Betroffenen vor Ort zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen Nothilfe, die bevölkerungsnah, aber regierungsfern ist; auch das ist schon erwähnt worden. Ich bin Staatsministerin Serap Güler sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort bei den Menschen im Sudan, um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Betroffenen dieser großen humanitären Katastrophe.
Denn Deutschland hilft anders als andere Länder, die mit Waffenlieferungen diesen Konflikt anheizen. Hier möchte ich auch noch mal deutlich klarstellen: Deutschland hat weder direkt an Konfliktparteien Waffen geliefert, noch gibt es Erkenntnisse darüber, dass indirekt deutsche Waffen in diesem Konflikt eine Rolle spielen. Ich bitte die politischen Ränder in diesem Haus, die diese Behauptungen aufstellen, die entweder zu belegen oder sie zu unterlassen. Dafür ist das Thema zu wichtig, als dass man hier darüber Kampagnen führen kann.
Die Nothilfeorganisationen brauchen ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen. Es darf kein völkerrechtswidriges Targeting von humanitärem Personal geben. Und es ist richtig, dass wir internationalen Druck auf die RSF und auch auf die Milizen von Herrn Burhan ausüben. Aber, und das auch wieder mit Blick auf das, was Herr Kollege Glaser gesagt hat – ich würde mich freuen, wenn er der Debatte zu diesem Thema bis zum Ende beigewohnt hätte –: Man sollte nicht die Türen zuschlagen, durch die man durchgehen möchte. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einen klugen Ansatz im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern in der Region wählt.
Die internationale Gemeinschaft muss sich auch fragen, was sie bereit ist zu tun, um zu verhindern, dass sich in Babanusa, einer ebenfalls eingeschlossenen Stadt in Westkordofan, wiederholt, was wir in den vergangenen Tagen in Al-Faschir erleben mussten. Wir brauchen besondere Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck, dass hier Zivilisten geschützt werden und nicht erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Wir dürfen nicht in Betroffenheit verharren. Vielmehr muss gelten – und da bin ich ganz beim Kollegen Mijatović –: Die Kultur der Straflosigkeit, vielleicht besser: die Unkultur der Straflosigkeit, die wir in Darfur schon mit den Dschandschawid-Milizen erlebt haben, darf nicht länger bestehen. Wir brauchen mehr Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bei der Erfüllung seines Auftrags. Meine Bitte an die Bundesregierung: Unterstützen Sie die Bemühungen, den Auftrag von Darfur auf den ganzen Sudan auszuweiten. Es braucht hier die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Kultur der Straflosigkeit ein Ende findet, meine Damen und Herren.
Es hat mich in dieser Debatte ein wenig irritiert, wie versucht wurde, von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, hieraus einen religiösen Konflikt zu konstruieren.
Das Thema Christenverfolgung ist mir ein persönliches Anliegen, dem Kollegen Rachel und vielen anderen in meiner Fraktion auch. Und ja, ich würde mir wünschen, dass das Thema Christenverfolgung auch hier im Haus und in der europäischen Außenpolitik insgesamt einen größeren Stellenwert einnimmt.
Ja, Christen sind im Sudan eine besonders vulnerable und verfolgte Gruppe. Aber das Verbrechen in Al-Faschir ist denkbar ungeeignet für eine Konfessionalisierung des Konflikts. Das macht auf mich den Eindruck, dass Sie primär als Quelle für Ihre Außenpolitik Accounts in sozialen Medien, auf X und anderswo verwenden,
anstatt sich seriös mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen.
Und wenn wir bei Fragen sind, die in diesem Konflikt beantwortet werden müssen, dann hätten Sie ja mal die Frage stellen können, warum die Piloten der sudanesischen Luftwaffe, die vor wenigen Tagen in Westkordofan abgeschossen wurden, eigentlich russische Staatsbürger sind.
Diese Frage könnten Sie beantworten, und dann würden wir auf die Doppelzüngigkeit Ihrer Standards in dieser Debatte eingehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen.
Sie müssen jetzt schließen!
Ich schließe mit einem Zitat, und zwar ist es von denen, die heute noch nicht zu Wort gekommen sind, nämlich von Menschen aus der sudanesischen Zivilgesellschaft selbst: Frieden ohne Gerechtigkeit ist eine Illusion. Rechenschaft ist kein Luxus, sondern die Vorbedingung für dauerhaften Frieden im Sudan. – Verschaffen wir ihnen Gehör!
Vielen Dank.