Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen.
Und Verquickungen mit der Industrie!
Doch wer diese Debatte eröffnet, sollte zuerst mal selbst in den Spiegel schauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urheberrecht schützt nicht nur Werke, es schützt Menschen: Künstlerinnen, Fotografen, Journalistinnen. Sie leben davon, dass ihre Arbeit respektiert wird. Und genau dafür steht Staatsminister Weimer.
Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen.
Kreisverbände sind aber keine Bundesbeauftragten!
Und ein Abgeordneter Ihrer Partei musste eine Unterlassungserklärung abgeben wegen manipulierter Fotos.
Ja, wie Herr Weimer! Der musste auch eine unterschreiben!
Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral.
Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten!
Transparenz ist selbstverständlich unabdingbar. Vorwürfe müssen geprüft werden – sachlich, fair und rechtsstaatlich. Aber wer Anklage erhebt, der muss selbst anständig handeln. Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken.
Na, mit Spenden kennen Sie sich ja aus, ne? Walther Leisler Kiep hieß der, glaube ich!
Roland Koch!
– Herr Frömming, wer so agiert wie Sie, der sollte beim Thema Integrität lieber schweigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Weimer zeigt hingegen: Die Kulturpolitik braucht Klarheit in der digitalen Welt. Er warnt vor digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus durch KI-Konzerne. Er stellt mit dem „Weimatar“ den ersten offiziellen KI-Avatar eines Ministers vor – mit der Botschaft: Wir müssen KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten.
Kreative Arbeit darf – genau richtig – nicht zur Datenquelle für unkontrollierte Algorithmen werden.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, danke. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist in der Debatte schon fast alles gesagt worden,
Nur noch nicht von Ihnen!
und ich glaube nicht, dass Sie noch irgendwas Sinnvolles hinzuzufügen haben.
Herr Weimer hat den „Weimatar“ vorgestellt und damit eine klare Botschaft gesendet: Wir müssen die KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Die Lösung liegt in der Gestaltung der Kulturrechte der Zukunft und nicht im Schutz von gestern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kulturpolitik ist kein Empörungszirkus, sie ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt von Respekt, von Menschen, von Ideen und Kunst. In einer Zeit, in der Extremismus und Mediendesinformationen Vertrauen zerstören, brauchen wir einen Staat, der schützt, nicht spaltet.
Heute sollten wir deshalb über Haltung reden, über den Schutz von Freiheit und von Kreativität, nicht über Schlagzeilen oder gar Personalien.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung.
Der eine schützt Urheberrechte, und die andere verletzt sie. Der eine steht für den Rechtsstaat, die andere für Doppelmaß. Deshalb stehen wir als CDU/CSU in dieser Frage für Fairness, für Recht und für unsere Kultur.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.
Die können die Debatte alleine führen, wenn die hier dauernd reden!