Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD.
Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung.
Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat. Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen.
Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise!
Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell.
Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet.
Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung.
Denn Chancengleichheit im Parteienwettbewerb heißt eben nicht Chancengleichheit für Hass, Rassismus und Verfassungswidrigkeit.
Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide. Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert.
Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.