Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Kommentar als Fleischermeisterin im Handwerk zu Ihren im Antrag gemachten Bewertungen in der Fleischindustrie: Ja, wir brauchen Kontrollen. Und ja, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missstände. Dazu bekennt sich meine Fraktion im Übrigen ausdrücklich. Aber Sie müssen richtig aufgesetzt sein, egal ob in der Fleischindustrie oder bei großen Lieferdiensten.
Aber ich frage Sie: Wo würden Sie als Zoll- oder Kontrollbehörde zuerst hingehen, wenn Sie einen Ihnen fremden Betrieb überprüfen sollen? In einen großen internationalen Konzern mit mehreren Standorten, komplexen Strukturen, einem nicht greifbaren Chef und Hunderten Beschäftigten, wo Sie am Ende nichts Handfestes haben, oder in den kleinen, familiengeführten Handwerksbetrieb mit wenigen Mitarbeitenden und dem Chef vor Ort?
Was hat das mit dem Thema zu tun?
Ein Beispiel aus meiner Berufspraxis: Vor einigen Jahren wurde am 6. Dezember – sprich: mitten im Weihnachtsgeschäft – meine Fleischerei in Chemnitz wegen einer Kontrolle meiner vier Mitarbeiter für drei Stunden lahmgelegt. Drei Stunden Stillstand in der umsatzstärksten Zeit des Jahres! Sie können sich die vorweihnachtliche Freude danach ungefähr vorstellen.
Auch das Fleischerhandwerk, das ursprünglich mal ins Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen wurde, stellt klar: Pauschale Verbote und blinde Regelungswut treffen die Kleinen und nicht die, die es eigentlich treffen soll. Das alles schwächt den Mittelstand.
An dieser Stelle gilt im Übrigen mein ausdrücklicher Dank dem BMWE und insbesondere der Staatssekretärin Gitta Connemann sowie den Verbänden, die hier interveniert haben.
Gute Arbeitsbedingungen sind elementar in der Lieferindustrie wie in vielen anderen Branchen. Dafür stehen wir als Fraktion ein. In der Legislaturperiode haben wir beispielsweise mit der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes die ersten Maßnahmen beschlossen.
Der Koalitionsvertrag zeigt: In vielen weiteren Branchen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Deshalb ist es stringent, dass das BMAS mögliche Lösungen im Bereich der Lieferdienste prüfen lässt. Wichtig ist aber auch hier, dass die rechtlichen Hürden für mögliche Totalverbote entgegen Ihrem Antrag hoch sind.
In Ihrem Antrag stellen Sie die Unternehmer in unserem Land per se auf die falsche Seite.
Sie legitimieren durch staatliche Markteingriffe, überbordende Berichtspflichten und lästige Aufgaben jeden Widerstand gegen den Arbeitgeber.
Doch diese Pauschalisierung greift zu kurz, riskiert den Wohlstand in unserem Land und verkennt die Realität vieler Unternehmen,
die rechtmäßig und verantwortungsvoll handeln, ganz egal ob bei den Essenszulieferern, im Handwerk oder auch im Mittelstand.
Sie wollen Großbetriebe und schwarze Schafe treffen, doch die volle Schlagbreite bekämen Klein- und Kleinstbetriebe ab, die im Übrigen 85 Prozent der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ausmachen. Das ist schlichtweg nicht fair.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Regulierung abzulehnen, sondern darum, kluge und zielgerichtete Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir Wachstum, Innovation und Beschäftigung nachhaltig sichern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Carsten Becker das Wort erteilen.