Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was wir in der vorangegangenen Debatte gehört haben, wird sich in dieser Debatte widerspiegeln. Lassen Sie es mich so sagen: In diesem Antrag zur Einsetzung einer Kommission steckt schon ein Teil der Lösung der Vorschläge, die Sie gemacht haben, und der Probleme, die Sie aufgeworfen haben. Und eines sei an der Stelle auch erwähnt, liebe Frau Conrad: Wir werden aufgrund der Resilienzfragen natürlich nicht unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen.
Viele hier erinnern daran, dass vor zwei Wochen bei vielen Automobilkonzernen die Gefahr drohte, dass die Versorgung mit Mikrochips knapp werden könnte. Hintergrund war, dass der Chiphersteller Nexperia, der Hauptlieferant vieler Unternehmen, auszufallen drohte. Es war wirklich ein Stück Arbeit, dass die Bundesregierung, vereint mit Kommissionskräften und Nachbarländern, hier sozusagen das Schlimmste verhindern konnte.
Allzu schnell sind solche Schocks dann auch wieder vergessen, und es geht weiter, als sei nie etwas gewesen. Deshalb stellen wir uns mit der einzusetzenden Kommission den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit, gerade was die Fragen von Souveränität und gerade auch Lieferketten betrifft. Das ist wichtig, das ist gut, und das machen wir heute, meine Damen und Herren.
Und natürlich sind vor allem auch die Unternehmen selbst gefragt, Abhängigkeiten abzubauen, Lagerhaltung zu betreiben, Alternativen zu haben. Aber am Ende braucht es meistens auch einen Rahmen, um Souveränität zu erreichen. Der Staat muss die Leitplanken vorgeben, wenn es um Resilienz-, wenn es um Souveränitätsfragen geht.
Genau darum geht es in der einzusetzenden Kommission: zu identifizieren, wo Abhängigkeiten bestehen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mehr Souveränität gelingen kann, zu identifizieren, wo Lieferketten anfällig sind, und aufzuzeigen, wie sie resilienter gemacht werden können. Es ist an der Zeit, dass die über Jahre sozusagen gelernte Naivität und Sorglosigkeit abgelegt wird, meine Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bezug von Rohstoffen und insbesondere der Bezug von seltenen Erden. Der sogenannte Rohstofffonds, den wir stärken werden, ist ein erster Anfang. Aber er ist wichtig. Wir wollen damit auch private Investitionen hebeln, die wir gerade auch beim Thema der Rohstoffversorgung brauchen. Es gibt übrigens viele Länder auf der Welt, die mit uns noch intensiver zusammenarbeiten wollen. Auch dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen, meine Damen und Herren.
Aber auch beim Thema der seltenen Erden, die für fast alle Zukunftstechnologien notwendig sind, bestehen Abhängigkeiten. Europa, die EU, ist hier stellenweise mehr Beifahrer als Fahrzeuglenker. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden europäischen Initiativen. Der Critical Raw Materials Act wurde genannt; aber wir brauchen darüber hinaus auch weitere Initiativen.
Es geht immer um ein Mehr an Resilienz, um ein Mehr an Souveränität. Ein Mehr von Resilienz kostet kurzfristig auch mehr Geld, bringt aber eben langfristig mehr Sicherheit. Es geht um kluges politisches Austarieren, auch um ein Setzen von Schwerpunkten. Politik ist hier gefragt, und wir stellen uns genau diesen Herausforderungen. Wir müssen aber auch sehen, dass Wettbewerbsfähigkeit an sich sicherheitsrelevant ist. Nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, werden wir international weiterhin Gewicht haben, meine Damen und Herren.
Wir setzen heute eine politisch unabhängige Expertenkommission ein, damit wir als Politik, als Entscheider Handlungsoptionen aufgezeigt bekommen, auch für den Einsatz handelspolitischer Instrumente. Wir bringen den Antrag heute entsprechend ein und bitten um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.