Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten China-Check –, der damals leider abgelehnt wurde. Man sieht, wie wichtig uns dieses Thema auch jetzt als Regierungskoalition ist. Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen Antrag heute einbringen, und hoffe, dass er dann auch positiv aufgenommen und verabschiedet wird, weil er auf ein Problem eingeht, das wir jetzt konsistent und konsequent angehen müssen.
Die Frage ist: Wo bestehen Risiken, und wo bestehen Abhängigkeiten? Es ist ein ganz normaler Wunsch, dass wir von niemandem abhängig sein wollen. Deswegen ist es auch ganz konsequent, Frau Brantner, dass wir nicht glauben, dass wir selbst auf alles die richtige Antwort hätten; dieser Gedanke liegt uns fern. Vielmehr bauen wir Kompetenz auf, berufen Expertinnen und Experten ein und kommen dadurch hoffentlich zu den besten Lösungen und Antworten.
Wir wollen Souveränität aus eigener Stärke schaffen: bei Lieferketten, bei Rohstoffen, bei Wechselrichtern, bei Standardisierung und Normierung. Deswegen, Frau Brantner, kann ich eigentlich auch nicht nachvollziehen, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir, wie Sie sagen, einen Arbeitskreis bilden.
Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass Sie auch mal Mitglied der Bundesregierung waren. Damals haben Sie aus dem BMWK heraus das Deutsche Strategieforum für Standardisierung gegründet. Ich fand das damals sehr positiv und habe das auch gesagt, weil mir der Gedanke fernliegt, alles schlecht zu finden, was die Regierung macht, nur weil ich in der Opposition bin. Deswegen hätte ich mir von Ihnen da ein wenig mehr Anerkennung gewünscht, zumindest ein positives Wort. Denn das, was Sie gerade hier machen, finde ich eigentlich ein bisschen bigott – um ehrlich zu sein.
Ich möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen an Ihr Haus gestellt. Darin ging es um die Dual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw. das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen. Deswegen, wie gesagt, hätte ich mir da jetzt etwas mehr Zurückhaltung gewünscht.
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag hier einbringen und jetzt den richtigen Weg gehen und dass wir dann von der Expertenkommission, die uns externe Handlungsanweisungen gibt, die ersten Ratschläge bekommen, wie wir innerhalb der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag bei diesem wichtigen Thema verfahren sollen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Uwe Schulz.