Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“, dieser Titel ist genauso nichtssagend und mutlos wie der gesamte Inhalt Ihres Koalitionsvertrages.
Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Sie sind nicht bereit, die Reformen anzugehen, die unser Land wirklich braucht. Keine grundlegende Steuerreform, keine Deckelung der Sozialabgaben, keine echten Entlastungen für unsere Bürger und Unternehmen! Was Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist – denn es kommt gleich zweimal in Ihrem Vertrag vor –, ist Folgendes:
„Wir prüfen“
– prüfen! –
„die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens.“
Böse Zungen könnten jetzt behaupten: Bisher war das Haushaltswesen ziel- und wirkungslos. Und ob Sie das ändern wollen, das müssen Sie erst noch prüfen.
Meine Damen und Herren, nicht prüfen, sondern machen!
Sie verschleppen die Probleme genauso wie Ihre Vorgänger, und Sie schieben Ihre Verantwortung ab. Sie schieben Sie ab auf die jungen Menschen in unserem Land, und Sie schieben sie ab auf die Kommunen, denen Sie grundgesetzwidrig Jahr für Jahr neue Aufgaben, neue Ausgaben aufhalsen, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Genau! Konnexitätsprinzip!
Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung.
Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Aber anstatt dass Sie dieses gewaltige strukturelle Problem angehen, verstecken Sie sich hinter einem Berg von Schulden. Dieses Geld werden junge Menschen in Zukunft hart erarbeiten müssen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir ganz genau hinschauen werden, wofür Sie dieses Geld ausgeben.
Danke schön.