Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik immer Teamarbeit ist.
Lassen Sie uns daher gemeinsame Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt, und diesen wollen wir in der Koalition gemeinsam meistern. Wir schauen jetzt nicht mehr in den Rückspiegel. Wir schauen jetzt nur noch nach vorne, um Politik für die Menschen zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Mit diesem Koalitionsvertrag und unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Als CDU/CSU und SPD übernehmen wir gemeinsame Verantwortung für Deutschland – mit einem klaren Ziel: unser Land zu stärken und für alle Menschen Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Wer arbeitet, soll davon leben können. Wer sich anstrengt, soll vorankommen. Wer leistet, gehört belohnt.
Wir denken an die Verkäuferin an der Supermarktkasse, an den Altenpfleger im Nachtdienst, an das Ehepaar, das Kinder großzieht und trotzdem jeden Euro dreimal umdrehen muss. Diese Menschen verdienen Respekt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Steuer- und Sozialsystem.
Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben am Band bei Mercedes in Sindelfingen gearbeitet. Sie haben mir den Wert von Arbeit vorgelebt. Und sie haben mir noch etwas sehr Wichtiges mitgegeben: die Chance auf Bildung, auf Aufstieg, auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Und ich bin überzeugt: Von solchen Geschichten muss es in Deutschland wieder mehr geben. Nicht alle haben die gleichen Startbedingungen, aber alle sollten fair starten können. Wir wollen nicht die Ergebnisse angleichen, wir wollen die Startblöcke freiräumen. Das heißt ganz konkret: Wer Unterstützung braucht, der bekommt sie auch.
„Fördern und Fordern“ bleibt unser sozialpolitischer Kompass und unser Sozialstaatsversprechen, ohne Wenn und Aber. Daraus folgt: Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Ich bin davon überzeugt: Arbeit ist mehr als ein Lohnzettel. Sie bedeutet Anerkennung, Identität und Teilhabe.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart, um die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wieder voranzubringen: erstens eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zweitens die Einführung einer Aktiv- und Frühstartrente und drittens die Stärkung der Tarifbindung. All dies wollen wir, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen, vom ersten Arbeitstag an.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist auch Demokratiepolitik. Gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungsträger müssen in diesem Land auch wieder belohnt werden – genau darin liegt der Unterschied –, und Leistungsmissbrauch wollen wir bestrafen.
Wenn Fleiß sich nicht mehr auszahlt, verliert unsere Demokratie ihre Bindekraft. Sozialpolitik ist daher kein Wohlfühlprogramm. Sie ist das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit.
Verantwortung für Deutschland, das heißt: neue Aufstiegschancen schaffen, die Fleißigen entlasten, die Schwachen stärken und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern. Verantwortung heißt aber auch, denen zu widersprechen, die unsere Demokratie verhöhnen. Mit dieser Koalition setzen wir auf Verantwortung. Wir erneuern das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle wollen wir nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Anspruch. Das ist unsere Haltung. Und daran soll sich auch diese Koalition messen lassen.
In den letzten zehn Sekunden meiner Redezeit, liebe Annika Klose, möchte ich Folgendes sagen: Auch wenn es keine Liebesheirat ist, vielleicht verlieben wir uns ja trotzdem noch.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank und viel Erfolg. – Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.