Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Warken, zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Diese Gratulation möchte ich mit dem Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag verbinden,
und ich möchte Ihnen und uns für die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren alles Gute wünschen.
Wenig hat so viel Einfluss auf die Lebensqualität wie die Gesundheit. Deswegen ist es eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit, allen Menschen einen gleichen und einfachen Zugang zur Gesundheitsprävention und zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Unsere gesetzliche Krankenversicherung ist der älteste Zweig der Sozialversicherung. Seit über 140 Jahren bietet das solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte System Sicherheit im Krankheitsfall. Es hat Kriege, Pandemien und Krisen überstanden, weil wir miteinander eine Solidargemeinschaft bilden. Das ist der Kern.
Erst vor wenigen Wochen hat der Sozialstaatsradar von DGB und Arbeitnehmerkammern erneut und eindeutig gezeigt, dass die sehr große Mehrheit der Menschen hinter ihren sozialen Sicherungssystemen steht. Das Vertrauen in die Solidarsysteme ist hoch. Die Versicherten sind bereit, für bessere Leistungen auch höhere Beiträge zu zahlen. Aber es muss gerecht zugehen. Gerade um dieses Vertrauen zu erhalten, muss mit den Beiträgen sorgsam umgegangen werden, müssen die Leistungen stimmen. Dafür braucht das System Reformen. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin, überbordende Bürokratie oder schlecht strukturierte Behandlungspfade und auch, dass in Deutschland die Lebenserwartung deutlich stärker vom Einkommen abhängt als in anderen Ländern, das können wir nicht akzeptieren.
Sozialpolitik ist nie fertig. Immer wieder müssen unsere solidarischen Sicherungssysteme an die jeweiligen Erfordernisse und Entwicklungen angepasst werden. Die Weichen dafür haben wir schon in der letzten Legislatur gestellt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit viel Mut und Einsatz diese Reformen vorangebracht hat, bedanken.
Mit der Krankenhausreform haben wir einen historischen Neuanfang geschaffen. Die Notfall- und Rettungsdienstreform kommt. Barrieren zwischen stationären und ambulanten Versorgungen werden weiter abgebaut, und bei der Digitalisierung sind wir dabei, uns auf den Stand der Zeit zu bringen.
Die hohe Akzeptanz unserer Sozialversicherung ist für uns eine Verpflichtung. Alle Akteure im Gesundheitswesen sind wichtig, aber im Zentrum steht die bestmögliche Patientenversorgung. Es darf keine Einschnitte bei den Leistungen und keine kahlen Stellen auf der Landkarte geben.
Worauf wir aber verzichten können, sind Doppeluntersuchungen, Fehlsteuerungen, Behandlungsfehler, Organisationsfehler. All das frisst Zeit und Geld. Aber vor allem belastet es Patientinnen und Patienten, und hier gehen wir ran. Unser Gesundheitssystem ist zwar eines der besten der Welt, aber es ist auch sehr teuer. Wir wollen durch Effizienz und nicht an den Leistungen sparen. Die Patientinnen und Patienten bekommen eine Termingarantie, Zusammenarbeit wird ausgebaut, die Arbeit am und mit den Patienten besser honoriert und Barrierefreiheit angegangen. Wir stärken die Prävention und psychotherapeutische Versorgung. Wir geben den Gesundheitsberufen mehr Kompetenz und damit mehr Anerkennung und Wertschätzung.
Das alles wollen wir, während die Finanzsituation der GKV angespannt ist. Der Bundeszuschuss musste bereits vorgezogen werden. Die Zeit für Reformen drängt also. Eine Expertenkommission wird Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen. Unsere Antwort ist: Gerechtigkeit. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht einseitig durch die Versicherten, sondern müssen über Steuern erbracht werden. Und auch die privat Krankenversicherten müssen solidarisch beteiligt werden.
Bei der Pflegeversicherung müssen wir besonders schnell handeln. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Hilfen und Strukturen. Menschen, die in der Pflege arbeiten, brauchen bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung.
Daran arbeiten wir mit aller Kraft: den Menschen das Leben leichter zu machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Janosch Dahmen.