Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Merz hat gestern gesagt, dass er sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen wolle. Aber ehrlich gesagt hat kein Politiker jemals etwas anderes behauptet. Nichts ist besser geworden. Ich habe gesehen, wie Kinder ihre Eltern verlieren. Ich habe einer Mutter im Auto vor dem Krankenhaus beim Entbinden ihres Kindes assistiert und mehr tote Menschen durch Systemversagen sehen müssen, als Sie sich alle vorstellen können.
Ich komme aus der Notaufnahme. Ich stehe nicht hier, weil ich Politik studiert habe, sondern weil ich ganz genau weiß, wie es sich anfühlt, mit zwei Pflegekräften 30, 40 oder mehr Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen – wenn du einfach nur noch funktionieren musst, obwohl alles um dich herum zusammenbricht.
In dem Koalitionsvertrag steht viel. Aber wissen Sie, was nicht drinsteht? – Kein konkreter Plan, wie die Arbeitsbedingungen aller Krankenhausmitarbeitenden und Rettungsdienstler wirklich verbessert werden, keine Personalbemessung, kein klares Nein zu Fallpauschalen, keine Entlastung. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Ohrfeige für alle, die dieses verdammte System Tag für Tag auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit am Laufen halten.
Statt echter Lösungen gibt es Floskeln und leere Versprechen. Diese helfen mir im Schichtdienst nicht. Da zählt, ob genug Personal da ist, ob jemand Pause machen kann, ob man nach Feierabend nach Hause kommt oder die dritte Überstunde macht und sich somit in den Burn-out arbeitet.
Frau Ministerin, Sie tragen jetzt Verantwortung. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer den Pflegenotstand weiter ignoriert, macht sich mitverantwortlich für das, was in unseren Kliniken schiefläuft, und auch dafür, wenn Kolleginnen und Kollegen Patienten tot auffinden. Wir sind jetzt alle Ihre Verantwortung. Wir brauchen verbindliche Pflege-Patientinnen-Schlüssel, wir brauchen öffentliche, gut finanzierte Kliniken, und wir brauchen flächendeckende Tarifverträge auch und ganz besonders für ausgelagerte Kolleginnen und Kollegen wie an der Charité. Tarifflucht muss gestoppt werden.
Denken Sie daran: Der Altersdurchschnitt in diesem Bundestag ist relativ hoch. Das bedeutet, dass Sie alle früher oder später auf die Hilfe des Gesundheitssystems angewiesen sein werden. – Ach nee! Die meisten von Ihnen sind ja leider privat versichert.
Danke.
Da hoffe ich in unser aller Sinne, dass wir die Kollegin nie dienstlich in ihrer Dienstkleidung treffen müssen, sondern nur als Abgeordnete, damit wir im Wort miteinander darüber debattieren können.
Ich darf nun aufrufen Herrn Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.