Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen habe ich hier viele Reden gehört. Immer wieder kamen die Stichworte „Sicherheit“, „Verteidigung“, „Verantwortung“ und jetzt beim Bereich Klima auch ganz oft das Wort „Gemeinsamkeit“. Diese Floskeln machen mich ehrlich gesagt ziemlich wütend, weil sie der Realität ausweichen. Die Klimakatastrophe ist real – und sie trifft eben nicht alle gleich –
mit all den Extremwetterereignissen, mit Überschwemmungen, der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit und den Kriegen beim Run auf die Ressourcen, wo auch die Regierung mitmachen will. Das Klima lässt aber nicht mit sich verhandeln und ist auch kein Modetrend. Klar schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von Klimazielen; aber Sie schauen durch die Brille von Agrarindustrie und Wirtschaftslobby und wollen noch mehr dem Zweck der Verwertung am Markt unterordnen.
Wir stehen nicht für einen grün lackierten Kapitalismus, bei dem die Kosten nach unten weitergereicht werden.
Klimagerechtigkeit bedeutet: Verursacher sollen zahlen. Diejenigen, die am meisten für diese Katastrophe verantwortlich sind, sollen bezahlen, und dann hätten alle ein schöneres Leben.
– Vielleicht nicht alle. – Verantwortung heißt heute, sich gegen die Konzerninteressen zu stellen. Sicherheit gibt es nur, wenn es uns gelingt, Ihre Politik zu verhindern.
Während sich die AfD bei der CDU ja geradezu anbiedert,
stelle ich der Regierungserklärung unsere Oppositionserklärung entgegen.
Wir werden Ihre Vorlagen prüfen. Wir werden Ihre Versprechen checken, und wir werden entlarven, wenn Sie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ demokratische Mitwirkungsrechte einschränken.
Und wir werden nicht still sein, wenn Sie Gesetze von Lobbyverbänden vorlegen oder unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ – die Zukunft wird es schon richten – alles in die Zukunft verschieben.
Sie greifen mit Ihrer Politik der Ignoranz unsere Lebensgrundlagen an, und wir werden sie verteidigen.
Die Entscheidungshoheit über den Schutz und die Verteilung lebensnotwendiger Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das ist Demokratie.
Von daher an alle, die zusehen, auch an die 13 000 Wissenschaftler, die den Appell der Scientists for Future und von Fridays for Future unterzeichnet haben, den die CDU bei der Konstituierung aber nicht entgegengenommen hat – so viel zum Stichwort „gemeinsam“; wir haben ihn dann ja im Plenarsaal übergeben, und ich hoffe, dass er bei Ihrem klimapolitischen Sprecher angekommen ist –, aber auch an alle hier oben und auch international: Kämpft mit uns! Organisiert euch mit uns! Diese Welt ist zu schön, um sie den Milliardären und Konzernen zu überlassen. Nennen Sie es gerne Ökosozialismus; dazu stehe ich. Wir haben eine Welt, für die wir kämpfen und für die wir gegen Profitlogik anstehen.