Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Prien! Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Ministerinnenamt gratulieren. Ich freue mich darauf, dass ich neben meinen Verantwortungsbereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit jetzt auch Bildung und Familie mit dazuzählen kann – nicht damit die Sammlung meiner Sozialgesetzbücher vervollständigt wird,
sondern weil es ein zentrales Ziel meiner Fraktion ist, in dieser Koalition den Menschen und vor allem den Familien das Leben leichter zu machen.
Davon sind viele Bereiche gemeinsam betroffen. Dafür müssen viele Schnittstellen in den Blick genommen werden, wenn wir eine große Sozialstaatsreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehen wollen – im Sinne von Transparenz, von Einfachheit und von Funktionalität.
Das Leben in Deutschland ist so schon kompliziert genug, wenn es um die Organisation des Alltags geht. Schule und Kita, Arzttermine, Kindergeburtstage, Freizeit, Fußball, Handball, Flöten- und Tubaunterricht – das alles kommt oftmals zu den eigenen Hobbys, zur Hilfe für Freunde, zur Unterstützung von Verwandten hinzu. Und das alles muss dann auch noch mit der Erwerbsarbeit in Einklang gebracht werden.
Wenn dann noch etwas Unerwartetes dazukommt – ein krankes Kind, pflegebedürftige Eltern, Arbeitslosigkeit –, kommen viele Familien an ihre Grenzen oder darüber hinaus.
Genau deswegen muss es einfacher werden. Es muss einfacher werden, den Alltag zu organisieren.
Familien müssen die Sicherheit haben, einfach Unterstützung zu erhalten, wenn man sie braucht.
Wir haben in Deutschland über 150 verschiedene Leistungen für Familien. Aber wer kennt sie alle? Und selbst wenn man sie kennt, ist es oft kompliziert, sie zu beantragen. Das wollen wir in dieser Koalition angehen.
Wir hatten uns in der Ampel mit einer Kindergrundsicherung viel vorgenommen. Leider haben wir das nicht ins Ziel gebracht. Aber die Ziele bleiben richtig. Deswegen haben wir vieles auch gemeinsam im neuen Koa-Vertrag beschlossen.
Im Rahmen der Kommission zur Sozialstaatsreform werden wir die Schnittstellen in den Blick nehmen, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen, sie digital zugänglich zu machen und, wo immer möglich, Leistungen zu automatisieren.
Wir wollen Familien aktiv auf Leistungen aufmerksam machen und Kindern und Jugendlichen mittels einer App und einer Karte die Teilhabe erleichtern. Wir bekämpfen Kinderarmut mit einem höheren Teilhabebetrag und dem Einstieg in ein kostenloses Mittagessen. Wir verbessern die Lage Alleinerziehender und gleichen die Höhe des Kindergeldes der des Kinderfreibetrages an – genau deswegen, weil nicht zu verstehen ist, warum Bundestagsabgeordnete für ihre Kinder mehr bekommen als die Altenpflegerin oder der Lkw-Fahrer. Andersrum ist es richtig, und da wollen wir uns auf den Weg machen.
Aber unsere sozialdemokratische Idee für eine Kindergrundsicherung war immer mehr:
nicht nur Leistungen, sondern auch Strukturen für echte Chancengleichheit. Der Philosoph John Rawls hat den sogenannten Schleier des Nichtwissens zu einem wichtigen Teil seiner Gerechtigkeitstheorie gemacht. Mit meinen Worten beschrieben geht es ihm darum, festzustellen, auf was sich Menschen als gerecht einigen, wenn sie nicht wissen, welche Identität sie zukünftig haben werden – welches Geschlecht, welche Herkunft, welchen Wohlstand, welche Fähigkeiten oder Präferenzen. Politisch übersetzt geht es um die Empathie, sich in andere Lebensrealitäten und Biografien als die eigene hineinversetzen zu können und in der Verantwortung für alle gleiche und gerechte Chancen und Möglichkeiten für ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.
Und das ist mehr, als für alle das Gleiche vorzuhalten. Es geht darum, Nachteile auszugleichen und Besonderheiten gerecht zu werden. Und das machen wir. Wir fangen bei den Kleinsten an, indem wir Förderbedarfe früh erkennen und Förderung anbieten, indem wir die Frühen Hilfen sowie die Startchancen-Programme für Kita und Schule ausbauen – für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite groß werden – und indem wir die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver machen.
Familien den Alltag zu erleichtern, Sicherheit zu geben, dass der Sozialstaat einfach hilft, wenn Hilfe gebraucht wird, –
– für mehr Chancengleichheit zu sorgen und Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben: Das wird ein wesentlicher Beitrag der SPD in dieser Regierung sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.