Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Bei der Ernennung der CDU-Linksaußen Karin Prien zur Ministerin haben bei linken NGOs wahrscheinlich die Sektkorken geknallt. Ihre Ernennung ist eines von vielen Zeichen, dass die CDU vor der linken Agenda kapituliert hat.
Ministerin Prien ist der direkte Brückenkopf der CDU in die linksextreme Szene,
ein Fiasko für unsere Demokratie,
für unsere Familien.
Die Ministerin paktiert mit linken Vorfeldorganisationen, redet der gewaltbereiten Antifa das Wort.
Ihre fachliche Bilanz als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein kann man nur als desaströs bezeichnen. In ihrer Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, um 20 Prozent. Der Unterrichtsausfall erhöhte sich um 10 Prozent. Im Bildungsmonitor 2024 belegte Schleswig-Holstein dank Frau Prien einen Abstiegsplatz.
Man darf also mit Fug und Recht sagen: Die Hoffnung auf bessere Bildung und Unterstützung von Familien hat sich mit ihrer Ernennung zerschlagen.
Denn all das zeigt: Sie haben sich hochgescheitert. Ihre einzige Qualifikation: Sie sitzen wegen der frauenfeindlichen Frauenquote hier
und weil Sie sich mit dem Genossen Günther in einem Wettkampf befinden, wer denn nun der Linkere von ihnen beiden ist.
Unter dem CDU-geführten Familienministerium werden grüne Träume wahr. Frau Prien möchte das Ministerium zu einem „Gesellschaftsministerium“ umwandeln, in dem Familien keine Rolle mehr spielen. Aber wir als AfD werden das nicht zulassen.
Sogenannte Demokratiebildung, die oft auch Oppositionsbekämpfung ist, soll üppig gefördert werden, und das schon in Kindergärten. Sie, Frau Prien, wollen Familien politisch bevormunden und die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken.
Aber Deutschland braucht keine Meldestellen, keine Sprechverbote, keine Gedankenpolizei, und schon gar nicht in Kindergärten.
Deshalb begreifen immer mehr Menschen: Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit steht nur noch die AfD.
Selbst die Wahrheit, nämlich dass es nur zwei Geschlechter gibt, gilt inzwischen als Hass und Hetze. Wer aber in einer Gesellschaft biologische Wahrheiten durch wirre Ideologien ersetzt, der ist der Diktatur geistig näher als der Demokratie.
Ich sage hier klar und deutlich für alle jungen Menschen und Kinder im Land: Es gibt nur zwei Geschlechter!
So möchte ich Ihnen, Frau Prien, mit Worten aus unserer Heimat Schleswig-Holstein sagen: Was Sie den Menschen ideologisch aufzwingen wollen, ist schlicht dumm Tüch.
Nur die AfD-Fraktion im Bundestag macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Das ist unsere Pflicht, unsere Leidenschaft, unser Versprechen an die Zukunft und an Deutschland.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Jasmina Hostert.