Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktivrentengesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist mehr als ein steuerpolitisches Vorhaben. Es ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Es ist ein Signal der Ermutigung an alle Rentner, die weiterarbeiten wollen. Es ist ein Signal an uns alle, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft unser Erwerbspotenzial besser nutzen können und auch sollten.
Die Aktivrente steht für einen positiven Anreiz, den die Koalition gewählt hat. Vor uns liegt ein Gesetzentwurf – das will ich so klar sagen –, der niemandem etwas wegnimmt, sondern vielen etwas gibt. Alle, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen, können es, und sie können in Zukunft zusammen mit dem Grundfreibetrag bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen.
Das ist ein starker Anreiz, auch nach dem Erwerbsleben weiterhin beruflich aktiv zu bleiben.
Das große Glück der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, der besseren Gesundheitsversorgung, der flexiblen Arbeitszeiten bedeutet heute gleichzeitig eine neue Chance. In Zeiten, in denen viele Betriebe offene Stellen kaum noch besetzen können, bedeutet jede erfahrene Hand, jede kluge Idee und jede Stunde Mehrarbeit ein Mehr an Stabilität und Produktivität. Jeder und jede, der oder die im Rentenalter nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten will, hilft, Arbeitsvolumen zu erhalten, Wissen zu bewahren und auch weiterzugeben und Arbeitsabläufe zu stabilisieren. Das ist gelebte Wirtschaftskraft – aus Erfahrung, aus Verantwortung und vor allem auch aus Freude an der Arbeit.
Das Weiterarbeiten stabilisiert auch unsere Sozialversicherungssysteme, und das ist richtig und notwendig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, dieses Gesetzesvorhaben ist noch nicht das Ende der Reise. Es berücksichtigt noch nicht alle Gruppen, die von mehr steuerlicher Flexibilität profitieren könnten. Wir als CDU/CSU befürworten einen größeren Umfang, aber wir wollen dort beginnen, wo wir mit der Umsetzung schnell starten können und wo vor allem der bürokratische Aufwand gering ist.
Mit der Evaluation, die wir in zwei Jahren beginnen, werden wir dieses Gesetz auf Wirksamkeit prüfen, und dann werden wir schauen, ob wir die Gruppe erweitern können, die von der Aktivrente profitieren kann. Wir schauen genau hin, was wirkt, was verbessert werden kann und wo wir eventuell nachjustieren müssen. Um es in einem Satz zu sagen: Lieber gut starten als perfekt zögern.
Meine Hoffnung ist, dass mit der Einführung der Aktivrente auch ein Mentalitätswechsel beginnt, und zwar heute. Das Berufsleben kann mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters enden, es muss dort aber nicht enden. Wer einen zusätzlichen steuerfreien Hinzuverdienst gut gebrauchen kann, wer Freude an der Arbeit hat, weil er gebraucht wird, wer seine Erfahrung an die junge Generation weitergeben will, der kann das tun, und zwar jetzt mit der Aktivrente. Dieses Signal geht heute durch die erste Lesung des Aktivrentengesetzes aus.
Ich will hinzufügen: Wir wollen Arbeitgeber ermutigen, die Wertschätzung für ihre älteren Beschäftigten klar zu artikulieren. Altersgerechte Arbeitsbedingungen, Flexibilität, ein gutes Arbeitsklima und ein generationsübergreifendes Arbeiten sollen im Zusammenhang mit diesem Entwurf zum Aktivrentengesetz von den Arbeitgebern mitgedacht werden.
Wir wissen, dass viele Rentnerinnen und Rentner noch nicht ausreichend Kenntnis haben, welche Möglichkeiten zur Weiterarbeit bestehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Aktivrente informieren. Mein Büro und ich persönlich haben viele Zuschriften per Mail und viele Anrufe bekommen. Das zeigt: Die Aktivrente ist in der Diskussion und wird genutzt werden. Auch die große mediale Berichterstattung zeigt: Wir sind mit diesem Aktivrentengesetz auf einem guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vorhaben der Aktivrente senden wir heute ein deutliches Zeichen. Wer im Alter noch etwas bewegen will, wird nicht ausgebremst, sondern durch dieses Gesetz bestärkt. Das ist unerlässlich für unseren Wohlstand. Das ist eine pragmatische, eine menschliche und eine zukunftsorientierte Steuerpolitik.
Ich will noch hinzufügen: Es ist auch das richtige Bild für unser Land. Ein Land, das die Erfahrung seiner Menschen nicht vergisst, sondern schätzt, nutzt und würdigt. Deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf in erster Lesung zu.