Rednerwechsel
Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht.
Lachenbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich übe Kritik an der Ampelregierung,
Das Land! Das hat nichts mit der Ampel zu tun!
die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen hat, zu einem kommunalen Defizit von 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt haben. Das ist ein großer Teil des Defizits, das jetzt große Probleme bereitet. Deshalb müssen wir jetzt eine strukturelle Entlastung der Kommunen erreichen.
Beifallbei der CDU/CSU
Das hat gar nichts mit der Ampel zu tun!