Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen.
Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück unserer parlamentarischen Demokratie, ein Grundrecht also, das uns die Freiheit gibt, hier im Plenum ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu reden, zu fragen und zu kritisieren. Diese Freiheit ist kein Luxus, sondern ein Fundament unserer Demokratie.
Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass dieses im Grundgesetz verankerte Recht zurückgedrängt wird. Wir erleben hier, dass diese Freiheit durch Sanktionen innerhalb dieses Hohen Hauses eingeschränkt wird: Ordnungsrufe,
Wortentzug, möglicher Ausschluss aus der Sitzung – ungleich verteilt
und nicht jedermann verständlich. Denn die Abwehr gegen Ordnungsrufe findet im Ältestenrat statt, die Abstimmung gegen Einsprüche hier ohne Aussprache, also ohne öffentliche Wahrnehmung des Kerninhaltes des Ordnungsrufs.
– Seien Sie doch mal ruhig. Das ist ja furchtbar.
Das von dem Kollegen Gottschalk gezeichnete „Bildnis des Dorian Gray“, welches er mit einem „Pfui!“ zu der erscheinenden Fratze verknüpft hat, betrifft ebendiesen Kernbereich; ebenso der Kampfaufruf „Alerta, alerta, idiotica!“, der übrigens ungesühnt blieb.
Das aber widerspricht dem Geist der Indemnität; denn was nützt es, wenn Abgeordnete vor Gerichten geschützt sind, aber im eigenen Parlament mundtot gemacht werden können?
Die Indemnität ist kein persönliches Privileg, sondern eine staatliche Absicherung.
Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Unionsfraktion.
Nein, vielen Dank.
Die Indemnität ist kein Privileg, sondern eine staatliche Absicherung. Sie soll sicherstellen, dass jede Stimme – ob unbequem, laut oder kritisch – gehört werden kann. Sanktionen aber verwandeln diese Freiheit in eine Gnadenfrist, die jederzeit beendet werden kann. Das ist nicht Demokratie, das ist Disziplinierung.
Wir alle wissen: Debatten sind leidenschaftlich, Zwischenrufe sind scharf, Fragen sind manchmal unbequem. Aber genau das ist der Sinn eines Parlaments. Wer will das Parlament zu einem Ort steriler Höflichkeit machen? Wer das will, verkennt seine Aufgabe. Demokratie lebt von Reibung, auch wenn diese unbequem ist, nicht von Zensur.
Wollen wir wirklich ein Parlament, in dem die Opposition nur reden darf, solange sie nicht stört? Wollen wir wirklich ein Parlament, in dem kritische Sanktionen als Einschüchterungsmittel genutzt werden?
Nein, meine Damen und Herren, die Würde des Hauses entsteht aus der Vielfalt der Stimmen, aus der Kraft der Debatte und aus dem Mut zur Kritik.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Demokratie lebt von freier Rede, nicht von Strafen, nicht von Sanktionen und auch nicht von Maulkörben.
Recht herzlichen Dank.