Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, die Demokratie steht ja unter enormem Druck, nicht nur aufgrund von technischen Entwicklungen im Bereich „künstliche Intelligenz“ und der Dynamik, die wir in Sachen intransparente Algorithmen bei sozialen Netzwerken erleben, sondern auch – und das hat ja die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor einigen Wochen herausgestellt –, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich in der Mitte unserer Gesellschaft immer weiter verankert und die Ideologie der Ungleichwertigkeit weiter vorhanden ist, wenn nicht sogar sich ausweitet. Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Situation, in der Vertreter unserer demokratischen Zivilgesellschaft oftmals als linke Aktivisten diffamiert werden.
Da lege ich immer Wert darauf, dass Menschen, die sich für die Demokratie starkmachen, nicht zwangsläufig links sind.
Was ist aus Ihrer Sicht die politische Perspektive der Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken? Und was ist Ihre Botschaft an unsere demokratische Zivilgesellschaft?