Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut notwendig, da wir die Probleme der jetzigen Lösung, insbesondere die ökonomische Unwucht bei der Bereichsausnahme, immer stärker zu spüren bekommen.
Hier wäre meine Frage: Wann rechnen Sie mit einem Abschluss dieser Kommission? Können Sie uns versichern, dass es zu einem Ergebnis und zu einer tatsächlichen strukturellen Reform kommen wird? Oder sind die Berichte zutreffend, dass Ihr Koalitionspartner, die Union, sich bereits von ihrem Versprechen, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten, verabschiedet hat?