Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen
Was für ein dummes rhetorisches Mittel! Hilflosigkeit!
und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe.
Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt.
Das ist aber kein Gnadenrecht von Ihnen!
Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat. Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU
Inklusive der CDU!
sozusagen den Mob anstacheln, ist das einfach eine Unverschämtheit und gehört sich so nicht.
Das ist die Wahrheit!
Sie sollten sich, wie gesagt, für Ihre Aussagen schämen!
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.