Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste.
Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren.
Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung.
Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel.
Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging,
die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren.
Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht.
Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat.
Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.
Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen,
wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren.
Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein.
Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist.
Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen –,
wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität.
Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit.
Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt.
2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen:
Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist.
Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten.
Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ.
Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei.
Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen!
Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren.
Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen.
Der braune Geist ist aus der Flasche.
Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist.
Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind
und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.