Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen.
Inakzeptabel!
Auf diesem Weg möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Polizistinnen und Polizisten unsere besten Genesungswünsche aussprechen.
Lassen Sie es mich in dieser Klarheit sagen: Jedes gekrümmte Haar eines Polizisten ist zu viel, geschweige denn ein Handbruch oder andere Verletzungen.
Ich möchte aber auch den weiteren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie danken, die am Wochenende im Einsatz waren. Ihnen gehört unsere größte Anerkennung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns alle!
Am Samstag hat sich in Gießen die neue Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gegründet, nachdem sich die vormalige Jugendorganisation, die als rechtsextremistisch eingestuft war, aufgelöst hatte. Ob uns das gefällt oder nicht: Jede nicht verbotene Partei, auch wenn sie in Teilen rechtsextremistisch ist, hat das Recht, sich zu versammeln und auch eine Jugendorganisation zu gründen. Genauso hatten Zehntausende Menschen das Recht, friedlich gegen diese Gründungsversammlung zu protestieren. Mit Verlaub: Das ist kein juristisches Hochreck, was wir hier besprechen. Das ist das Grundverständnis unserer Demokratie. Was aber nicht das Grundverständnis unserer Demokratie sein darf, ist, was innerhalb der Veranstaltungshalle und auch in Teilen auf den Straßen passiert ist.
Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze Parteivorsitzende danach die Jugendorganisation als „Kaderschmiede“ ihrer Partei. Auf diese Kaderschmiede kann Deutschland getrost verzichten. Ein „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ reicht uns schon.
Aber ich vertraue den Sicherheitsbehörden in diesem Land. Bei einer solchen Personenidentität, wie sie jetzt gegeben ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihre neue alte Jugendorganisation auch verboten wird; denn sie ist rechtsextremistisch, völkisch und auch menschenverachtend.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen war es richtig und auch vorbildlich, dass Zehntausende Menschen am Wochenende friedlich gegen die Neugründung einer solch fragwürdigen Jugendorganisation demonstriert und Farbe bekannt haben. Aber: Wie bitter muss es für diese Menschen sein, dass ihr Engagement für die Demokratie von 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten völlig überschattet worden ist? Linksextremisten, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, Linksextremisten, die zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration vermummt erscheinen, und Linksextremisten, die Polizisten mit Steinen und Flaschen bewerfen. In Gießen hat nicht nur der Rechtsextremismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, sondern auch der Linksextremismus:
gewalttätig, menschenunwürdig und undemokratisch. Kaum war die Demonstration beendet, haben sich die Linken ihres Standardrepertoires bedient und laut „Polizeigewalt“ geschrien.
Ganz genau! So ist es!
Ich muss Sie heute leider enttäuschen, Herr Döring:
Über die Verhältnismäßigkeit von polizeilichem Handeln entscheiden glücklicherweise nicht Sie, sondern deutsche Gerichte.
Im Übrigen: Die Polizei müsste gar nicht erst einschreiten, wenn sich Demonstrantinnen und Demonstranten an die Regeln hielten.
Ganz genau!
Wenn sie, mehrfach von der Polizei angesprochen, der Aufforderung nachgekommen wären, ihr Verhalten zu ändern, hätte die Polizei nicht tätig werden müssen. Sparen Sie sich deshalb Ihr Narrativ vom gewalttätigen Polizisten, der nur darauf wartet, seine vermeintliche Machtposition zu missbrauchen.
Frau Becker, Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen, sich von den gewalttätigen Anhängern Ihrer Partei zu distanzieren.
Im Gegensatz zu Ihnen war ich da!
Sie hätten Ihre Betroffenheit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bekunden und ihnen für ihren Einsatz danken sollen. Aber von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten.
Halt! Jetzt ist Schluss hier. Das trifft auch auf den Satz „Schämen Sie sich!“ zu. Es reicht jetzt! Wir hören uns jetzt gegenseitig zu. Das ist in der Debatte ohnehin schwer genug. Aber der Rednerin „Schämen Sie sich!“ entgegenzuwerfen, will ich von Ihnen nicht hören.
– Sie bekommen jetzt für dieses „Warum nicht?“ von mir einen Ordnungsruf.
Bei Ihnen wundert mich das nicht, Herr Edis. Deshalb: Alles in Ordnung.
Für uns als Union ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie. Deshalb werden wir die wehrhafte Demokratie weiter gegen all diese Demokratiefeinde verteidigen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.