Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen Grund: Der Wähler ist damit beschäftigt, mit den sehr realen Folgen Ihrer Deindustrialisierungspolitik umzugehen. Die Habeck’sche industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik hat die Menschen in reale Existenzangst gestürzt. Sie können ihnen daher gar keine andere Angst mehr einreden.
Sie haben die Leistungsträger unserer Industrie in den Abgrund gestoßen: Bosch, Porsche, Daimler, Mahle, Trumpf, Dethleffs, Felsomat, ZF und viele andere. Die bauen pro Tag mehr Stellen ab, als Sie Anträge schreiben können.
Kommunen wie Sindelfingen oder Stuttgart können die öffentliche Daseinsvorsorge wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen kaum noch bewältigen, während die Bürger dieser einst blühenden Regionen massenhaft entlassen werden. Niemand, wirklich niemand, der noch bei klarem Verstand ist, will diese Transformation noch mittragen.
Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis.
Für die Arbeitnehmer kommt es aber noch schlimmer. Die Dekarbonisierungspolitik führt dazu, dass deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit leichte Übernahmeziele für ausländische, meist chinesische Konzerne werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros!
Die Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung. Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten:
Erstens. Bereits heute ist der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in China um mehr als 1 Tonne größer pro Jahr als in Deutschland.
Zweitens. Der CO2-Ausstoß der Volksrepublik China ist größer als der Ausstoß der EU, der USA und Indiens zusammen, obwohl Letzteres fast 1 Milliarde mehr Menschen repräsentiert.
Man sieht: Diejenigen, die einer erzwungenen Transformation oder einem sogenannten Green Deal das Wort reden, sind nicht die Vorreiter einer globalen Entwicklung. Diese Personen sind das, was im sozialistischen Sprachgebrauch im Allgemeinen „nützliche Idioten“ genannt wird.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender von der Unionsfraktion.