Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenfest
auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wollen zu deren Durchsetzung beitragen.
Jetzt ist es aber so, dass der 10. Dezember nicht nur ein Feiertag ist, sondern es gibt auch gravierende Bedrohungen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine davon ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.
Sie wurde am 5. August 1990 verkündet, 42 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und sie läuft dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diametral zuwider.
Ich möchte hier beispielhaft zitieren: In Artikel 2 dieser Kairoer Erklärung heißt es: „[…] es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“
Jetzt ist es nun mal so, dass in allen vier sunnitischen Rechtsschulen des Islam auf Apostasie – sprich: auf Abfall vom islamischen Glauben – die Todesstrafe steht. Es ist Gott sei Dank so, dass sich diese Rechtsschulen in ihren Ländern in der Regel nicht durchsetzen und das nicht ausgeführt wird. Aber als Rahmen für zivilgesellschaftliche Vorgänge wie Ehrenmord in der Familie wird diese Scharia-Rechtsprechung hergenommen und ist deswegen eine Bedrohung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt eingehen, wo wir als Westen nichts zu feiern haben, und das betrifft Verstöße gegen Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und hier möchte ich die Thematik der Sanktionspolitik ansprechen. In der EU hat sich die Sanktionspolitik mittlerweile als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten etabliert. Das ist falsch. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sind völkerrechtskonform. Der brasilianische Botschafter hat mir erst am Dienstagabend in einem Gespräch gesagt: Brasilien unterstützt grundsätzlich nur Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Vom Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten. Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde. Diese Studie hat ergeben, dass 564 000 Menschen pro Jahr infolge dieser Sanktionspolitik sterben – fünfmal so viel wie in allen Kriegen weltweit zusammen – und dass 51 Prozent der Todesopfer dieser Sanktionen unter fünf Jahre alt sind; 1,2 Millionen Kinder seit 2012. Professor Rodríguez hat einer Arbeitsgruppe vorgesessen, die diese Ergebnisse erbracht hat. Da müssen wir als Westen doch sagen: Wenn wir diese regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dringend an die Sanktionspolitik ran.
Ich möchte noch dazu aufrufen, dass die Religionsfreiheit stärker geschützt werden muss, gerade in Ländern wie Syrien. Da ruft CSI, Christian Solidarity International, dazu auf, dass Suleiman Khalil, der Bürgermeister der christlichen Stadt Sadad, endlich befreit werden möge. Wenn wir jetzt die Sanktionen gegen das syrische Regime aufheben, dann sollten wir darauf drängen, dass wenigstens solche Dinge umgesetzt werden und Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert wird.
Vielen herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gabriela Heinrich.