Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen.
Ist ja richtig so!
Nach all den Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es viel mehr in unserem deutschen Interesse ist,
Ach ja?
dass es einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gibt.
So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen.
Planbarkeit für die Verlagerung!
In welchem Land gibt es denn noch eine CO2-Bepreisung?
Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse.
Um besonders gut nach China, nach Amerika usw. exportieren zu können!
Wenigstens das müsste Ihnen doch klar sein.
Haushalte und Unternehmen können sich darauf einstellen, dass der Preis für fossile Energien langfristig steigt,
… und dementsprechend ihre Produktionskapazitäten in andere Länder verlagern!
und dementsprechend ihre Investitionsentscheidungen treffen. Es ist also ein marktwirtschaftliches Instrument für eine wirkungsvolle Klimapolitik.
Das ist Ausbeutung! Zusatzsteuer!
Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht
und die Gründe für den Klimawandel nicht in ihre populistische Erzählung passen.
Jetzt gilt es, einen geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System zu vollziehen. Durch die Verschiebung der Einführung des ETS 2 um ein Jahr gibt es noch ein paar Herausforderungen, die zu lösen sind. Uns aber gibt sie gleichzeitig genügend Zeit für einen sorgfältigen Übergang.
Deswegen verlagern alle Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU! Das ist das Problem, Leute!
Der Emissionshandel sorgt für klare Rahmenbedingungen, setzt Anreize und ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken.
Das ist Klimasozialismus!
Viele Länder, auch außerhalb der EU, gehen diesen Weg.
Welche denn?
Dänemark! Frankreich!
Der Emissionshandel ist längst kein deutsches Sondermodell mehr.
Welche Länder gehen denn diesen Weg? Welche Länder denn?
Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.