Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen verlassen. Unser Rentensystem muss daher stabil bleiben – für alle Generationen.
Die Reformen, die wir heute vorlegen – beim Rentenniveau, bei der Mütterrente, bei der Betriebsrente und bei der Aktivrente –, sind ein erster Schritt, und sie sind verantwortungsvoll und sozial gerecht. Ich will drei Punkte nennen:
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Erstens. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent. Damit schützen wir alle, die ein Leben lang fleißig waren. Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente.
Zweitens. Wir erkennen die Lebensleistung der Mütter in unserem Land an. Das ist die Achtung vor der Erziehungsleistung von vielen Millionen Frauen in unserem Land.
Drittens. Wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeitens im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen.
Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben.
Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist: für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen und die unser Land tragen.
Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Bitte schön, Herr Taher Saleh.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe.
– Verzeihung. 35 Jahre. – Und eines kann ich Ihnen sagen: Ich verstehe nicht, warum Ihr Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass Sie oder ich in die Rentenversicherung einzahlen. Es gibt da draußen Menschen, die arbeiten jahrzehntelang dafür, dass sie eine stabile Rente bekommen. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete und die neuen Beamten nicht Teil Ihres Rentenpakets sind?
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte gleich ganz konkret darauf eingehen. Jetzt sind die Grünen gefordert. Herr Audretsch hat gerade eine Rede gehalten, und übrigens auch Frau Reichinnek: Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt.
Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt! Sie haben doch gerade nur gesagt, was nicht geht und was wir anders machen sollen. Jetzt sind Sie dran.
Lieber Kollege, Sie haben die Chance, uns gute Ideen für die Rentenkommission mitzugeben. Wir starten im Januar.
– Doch. – Sie können mich persönlich ansprechen, und ich nehme diese Ideen mit in die Rentenkommission. Aber Sie müssen auch Ideen entwickeln und hier nicht nur Fensterreden halten.
Setzen Sie gerne fort.
Ich komme noch mal auf das Rentenpaket zurück. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rente sind der Anfang der Reformen. Wir als SPD, CDU und CSU packen das jetzt gemeinsam an. Auf geht’s! Los geht’s!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.