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48. Sitzung
Freitag, 5. Dezember 202521. Wahlperiode, 48. SitzungRentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
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Gerne. – Zunächst mal die Feststellung: Selbstständige, gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen hier in Deutschland eine große Verantwortung und sind ein wesentlicher Teil unserer Wertschöpfung. – Das ist mal der erste Teil.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Natürlich haben wir auch geprüft, diese Bereiche einzubeziehen. In diesen Bereichen wäre es aber eben sehr schwierig, Abgrenzungen zu finden, weil dort eben nicht nur eine aktive Tätigkeit ausgeübt wird.

Nehmen Sie den PV-Anlagenfonds: Er erwirtschaftet gewerbliche Einkünfte. Wenn man gewerbliche Einkünfte einbezogen hätte, dann würde damit eine Steuerfreistellung verbunden sein, die wir mit dem Gesetz aber gar nicht möchten, weil wir eine Aktivierung schaffen wollen. Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, in zwei Jahren zu evaluieren und im Rahmen dieser Evaluierung zu prüfen, ob wir die Aktivrente für weitere Gruppen scharfstellen können. Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

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