Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Antrag der Linken, der leider wie so oft eine Reihe realitätsferner Forderungen enthält. Ein Beschäftigungsverbot von Dritten, beispielsweise von Leiharbeitern, bei der Paketzustellung ist kurzsichtig und hätte verheerende Auswirkungen auf die Branche.
Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit arbeiten unzählige zusätzliche Kräfte Tag für Tag dafür, dass die Menschen in unserem Land ihre Pakete pünktlich erhalten. Diese Mitarbeitenden leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Ohne diese zusätzlichen Hände würde es schlicht nicht funktionieren.
Wer ernsthaft fordert, diese Flexibilität abzuschaffen, der belastet die Branche, anstatt sie zu entlasten.
Gleiches gilt auch für Ihre Forderung, Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich nur noch von zwei Personen zustellen zu lassen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und in die Ausschussprotokolle hätte hier geholfen. Wir haben uns auf einen Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren?
Ein politischer Vorgriff auf Ergebnisse, die noch nicht einmal erarbeitet wurden, ist nicht zielführend. Wie künftig mit überschweren Paketen umgegangen werden soll, wird in diesem Dialog fachlich und sachlich beraten. Ihr dogmatischer Antrag ignoriert diesen Prozess jedoch vollständig.
Wieder einmal zeichnen die zentralen Forderungen der Linken ein romantisiertes und überholtes Bild der Arbeitswelt –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
– nein, danke – und bedienen das alte ideologische Narrativ vom ausbeutenden kapitalistischen Unternehmer und dem grundsätzlich benachteiligten Arbeitnehmer, all das eingebettet in einer David-gegen-Goliath-Erzählung.
Meine Damen und Herren, entgegen sämtlichen Gerüchten: So sieht die heutige Arbeitswelt nicht aus. Dieser Antrag ist respektlos und abschätzig gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Heute erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen beruhen nicht auf ungleichen Geschäftsverständnissen, sondern auf Geben und Nehmen, auf Vertrauen, auf Kooperation und auf Verantwortung auf beiden Seiten.
Wer ständig alte Klischees bedient und permanent Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen versucht, schadet der Sachdebatte, und das ist ein fatales Alarmzeichen für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort.
Wir als CDU/CSU stehen für eine Arbeitswelt, die fair, flexibel und verantwortungsvoll gestaltet ist, gerade weil wir die Interessen beider Seiten im Blick haben, und nicht für eine Arbeitswelt, die von ideologischen Scheuklappen geprägt wird und wichtige Branchen durch überzogene Forderungen lähmt.
Vielen Dank dafür.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen an den Abgeordneten Pascal Meiser.