Wir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, –
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Friedrich Merz17. Dez. 2025 · CDU/CSUOb wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – –
- Dorothee Bär13. Mai 2022 · CDU/CSUWir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, –
- Katarina Barley10. Okt. 2018 · SPDVon der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von ve
- Lisa Paus15. Mai 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– und wir hoffen, dass wir dann endlich eine Grundlage haben, um auch gesetzlich voranzukommen. – Sehr wohlwollend, ja. – Frau Wiesmann.
- Olaf Scholz03. Juli 2024 · SPDOh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr