Ob wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – –
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Friedrich Merz17. Dez. 2025 · CDU/CSUWir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, –
- Dorothee Bär13. Mai 2022 · CDU/CSUWir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, –
- Stephan Mayer26. Sept. 2024 · CDU/CSUDeswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –
- Olaf Scholz03. Juli 2024 · SPDOh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr
- Lisa Paus15. Mai 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– und wir hoffen, dass wir dann endlich eine Grundlage haben, um auch gesetzlich voranzukommen. – Sehr wohlwollend, ja. – Frau Wiesmann.