Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die täglichen Kosten für Sozialleistungen für Ausländer liegen bei 100 Millionen Euro – jeden Tag!
Nun hatten Sie eine Chance; heute Morgen haben Sie im Kabinett die Bürgergeldreform verabschiedet. Wir haben uns den Reformentwurf angeschaut und müssen feststellen: kein einziges Wort zu den Kosten, kein einziges Wort zur Begrenzung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat.
Aber es drängt sich inzwischen eine Frage auf, nämlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie, oder werden Sie regiert von der SPD?
Und wenn Sie regieren, dann frage ich mich: Warum setzen Sie Ihre angekündigten Versprechen nicht um?