Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.
Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.
Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen? Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan,
aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen.
Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen.
Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt.
Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –,
dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht. Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission.
Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei.
Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.
Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten.
Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind.
Vielen Dank.