Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion,
Ja! Weil er wichtig ist!
einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweise nach amerikanischen, russischen oder chinesischen Interessen ausrichtet.
Richtig!
Sie geben sich gerne als Stimme der Mitte und der digitalen Bürgerrechte.
Sind wir doch auch!
Aber um Ihren neuen Freunden in der amerikanischen Regierung zu gefallen, fallen Sie Europa in den Rücken.
So ist es!
Es geht der MAGA-Bewegung darum, Europa zu spalten und zu schwächen. Sie stellt zunehmend liberale, demokratische Werte infrage. Aber eine US-Reise, lächelnde Bilder mit amerikanischen Regierungsmitgliedern,
Ja! Die hätten Sie gerne, wa?
ein gemeinsamer Livestream mit Elon Musk: Mehr braucht es nicht, damit Sie die Sprechzettel der US-Regierung hier vorlesen.
Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. Herr Frohnmaier lässt sich vom Young Republican Club hofieren
Sind Sie neidisch, Frau Kollegin? Sind Sie neidisch?
und entblößt sich dabei selbst; denn dieser Club fantasiert in seinen Chats darüber, politische Gegner in Gaskammern zu stecken, seine Feinde zu verbrennen,
und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen.
Aber wir reden über Chatkontrolle!
Und natürlich lassen Sie sich nicht nur von den USA instrumentalisieren, sondern auch von Russland.
Wir fahren übrigens als Nächstes nach Indien!
Deswegen sind Sie im November extra zu Ihrem Freund Putin gefahren, der seine Bevölkerung mit Überwachungssoftware ausspähen lässt, Putin, der Krankenhäuser und Kindergärten bombardieren lässt. Wenn Sie in diesem Plenum immer wieder über Meinungsfreiheit sprechen und diese verteidigen wollen, dann meinen Sie Freiheit, um Kremlpropaganda und Lügen zu verbreiten.
Thema verfehlt, Frau Kollegin! Sprechen Sie zum Thema!
In Zeiten globaler Umwälzungen dürfen wir den Blick nicht nur nach außen wenden. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie klar benennen: Sie sitzt hier rechts mit uns im Raum.
Also sind Sie für die Chatkontrolle?
Sie können den Antrag zur Chatkontrolle so oft, wie Sie wollen, stellen, wir werden dem natürlich nicht zustimmen.
Ja! Weil Sie dafür sind!
Es geht in Wahrheit auch nicht um die Chatkontrolle. Das Thema steht sinnbildlich für eine viel größere Diskussion. Es geht um das Spannungsfeld des steigenden autokratischen Strebens nach Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und unseren europäischen demokratischen Grundrechten im Netz.
Schaffen Sie doch mal die Meldestellen ab!
In einer Zeit, in der wir Europa gegen Autokraten verteidigen müssen, ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, sich mit aller Kraft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Was hat das mit Kinderpornografie zu tun? Themaverfehlung! Komplett!
Hören Sie doch einfach mal auf, dummes Zeug zu reden!
Eine anlasslose Chatkontrolle wäre laut Jens Spahn richtigerweise, „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt als Framing bezeichnen; denn das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich daher auf eine klare Absage an die EU-Pläne für den Zugang zu privaten Chats für Polizeibehörden; denn da handelt es sich um genau dasselbe.
Es ist unsere Aufgabe, bei unserem berechtigten Interesse nach Sicherheit und Schutz immer mit Bedacht abzuwägen, dass jede Einschränkung von Grundrechten auf das Allernötigste beschränkt, anlassbezogen und wirksam bleibt. Das ist auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht.
Dann könnten Sie ja zustimmen!
Wir können die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz nicht auf private Anbieter abwälzen.
Nichts befreit uns – und auch nicht Sie, liebe Bundesregierung – davon, endlich mehr zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu machen.
Liebe CDU, für Sie auch noch mal kurz und knapp die To-dos: Wir brauchen jetzt Quick Freeze, Log-in-Falle, digitale Streetworker, ausreichend Stellenaufbau der Strafverfolgungsbehörden. Den Rest können Sie in unserem Antrag nachlesen.
Ja, so effizient müssen die mal sein!
Die weiteren Verhandlungen zur Chatkontrolle im Trilog sind von entscheidender Bedeutung, um die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Aber diese Aufgabe geht weit über diese Verhandlungen hinaus. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam als demokratische Parteien zusammen erfüllen müssen.
Vielen Dank.