Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Framing, Fake News,
Oah! Realitätsleugnung heute wieder!
Fakten und furchtbares Leid!
Zum Thema Framing. Seit Jahren beobachten wir, dass digitale Debatten nicht zufällig entstehen, sondern gezielt beeinflusst werden:
Genau! Da gab es ein Framing-Manual von der ARD!
durch organisierte Netzwerke, künstlich erzeugte Reichweiten und professionelle Akteure, die Meinungsmacht ausnutzen.
ARD und ZDF!
Begriffe werden bewusst gesetzt, um Ängste zu schüren und Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Wie war das mit dem Coronapapier?
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wird regelmäßig als „Chatkontrolle“ diffamiert.
Das ist Framing! Genau das, was Sie jetzt gesagt haben!
Dieses Framing suggeriert staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation.
Das ist es auch!
Das ist aus meiner Sicht völlig irreführend und geht an der Wichtigkeit des Themas vorbei.
Obwohl der Deutsche Bundestag gar nicht unmittelbar beteiligt ist,
Merz stimmt da zu! Natürlich sind wir da indirekt beteiligt!
diskutieren wir dieses Thema zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit. Das zeigt, wie wirksam Framing ist.
Fake News. Ein Großteil der Aufregung basiert auf der Behauptung, die EU oder unsere nationalen Behörden würden private Chats mitlesen oder überwachen. Das ist schlichtweg falsch.
Es gibt keine Regelung und keinen aktuellen Vorschlag, der staatliches Mitlesen privater Kommunikation vorsieht. Auch die oft zitierte „verpflichtende Chatkontrolle“ ist längst vom Tisch. Wer heute noch so tut, als stünde sie unmittelbar bevor, führt eine Debatte über ein Gespenst und nicht über die Realität europäischer Gesetzgebung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so was nennt man heute „Fake News“.
Und jetzt zu den Fakten, und die sind mehr als erschütternd. Laut der Kinderschutzorganisation Eurochild wurden allein im Jahr 2023 über 100 Millionen Bilder oder Videos von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz entdeckt. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind mit einem lebenslangen Leidensweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein unvorstellbares und furchtbares Leid!
Trocknen Sie die Quellen aus, statt Bürger auszuspähen!
– Dass Sie sich nicht schämen, dabei dazwischenzurufen! Schämen Sie sich, wirklich!
Trocknen Sie die Quellen aus! Das ist ungeeignet, was Sie machen! Das ist ungeeignet!
Ein erheblicher Teil der Taten findet dabei online statt, insbesondere durch Livestreaming. Täter in Europa und auch in Deutschland steuern Missbrauch in Echtzeit für wenig Geld und mit vermeintlich geringem Risiko. Allein im Jahr 2022 waren fast eine halbe Million Kinder auf den Philippinen von diesem Verbrechen betroffen. Beim Livestreaming von Kindesmissbrauch liegt Deutschland übrigens weltweit auf Platz zwei.
Das ist doch völlig am Thema vorbei!
Nun zur europäischen Ebene. Die derzeitige Interimsregelung, die freiwillige Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen erlaubt, läuft im Frühjahr 2026 aus. Die aktuelle Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft setzt nun darauf, dass verschlüsselte Kommunikation unberührt bleibt, freiwillige Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage erhalten und Hochrisikodienste zur Risikominimierung verpflichtet werden können. Genau diesen Weg unterstützt Deutschland.
In meinen Gesprächen mit Microsoft und Google wurde mir erneut deutlich, dass es längst Technologien gibt, die freiwillig und rechtskonform eingesetzt werden. Hashverfahren wie PhotoDNA vergleichen digitale Fingerabdrücke bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, ohne Inhalte zu lesen.
Bringt aber nichts bei neuer Kinderpornografie, Frau Kollegin!
– Wir können gleich in Ruhe miteinander darüber sprechen. – Man kann sich das wie mit einem Metalldetektor vorstellen: Er scannt alles, aber sucht nur nach dem, wofür er programmiert ist.
Genau so funktionieren diese Systeme. Diese Verfahren haben bereits Tausende Opfer sichtbar gemacht und Täter überführt. Ohne digitale Beweismittel gelingt das nämlich nicht. Verbrecher dürfen sich im digitalen Raum niemals sicher fühlen.
Das geht auch ohne Massenüberwachung! Das ist der Punkt!
Unser Anspruch ist klar: Wir schützen Kinder. Wir wahren Freiheit. Wir nehmen Sicherheit und Grundrechte gleichermaßen ernst.
Herzlichen Dank.