Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion
als Hüterin privater digitaler Kommunikation!
Sagt die 13-Prozent-Partei!
Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundesregierung, sich „gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis […] einzusetzen“. So weit, so gut. Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen.
Akt eins: dunkle Mächte beschwören. Im Antrag heißt es, es gebe eine Bestrebung zur Einrichtung staatlicher Überwachung, vielleicht so was wie einen Deep State. Wir kennen das von Trump und seinen MAGA-Hexern.
Akt zwei: der aktuellen Regierung Untätigkeit unterstellen. So heißt es, die Bundesregierung habe sich nur zögerlich zur Chatkontrolle geäußert und das BMI und das BMJV würden ständig unterschiedliche Sachen sagen.
Derweil ist es der Einigkeit der Bundesregierung zuzuschreiben, dass der Vorschlag einer anlasslosen Chatkontrolle beim europäischen Gipfel von der Tagesordnung genommen wurde. Am 08.10. sagte Bundesjustizministerin Hubig: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Und Jens Spahn sagte: Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben. – Ich glaube, Sie müssen sich mal ordentlich die Ohren waschen. Eindeutiger und klarer kann man das gar nicht sagen.
Was auch bemerkenswert ist: Die AfD wettert permanent gegen die EU; aber wenn es ihr in den Kram passt, dann beruft sie sich auf sie, so wie hier im AfD-Antrag auf Seite drei.
Immerhin hat sie es gelesen!
Ich zitiere:
„Auch […] [die] Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste […] zu untersuchen, verstößt nach Auffassung der Antragsteller gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“
Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union.
Weil Sie sich selber widersprechen! Ist doch logisch!
Wie heuchlerisch ist das bitte schön?
Sie widersprechen sich selber!
Apropos heuchlerisch. Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten. Am Freitag aber setzt sie eine Aktuelle Stunde auf, in der sie über ihre Forderung nach der Abschaffung des Digital Services Act sprechen möchte,
Genau, gegen Zensur! Richtig!
also des EU-Rahmenwerks, in dem es um klare Vorgaben für die Messengerdienste geht; klare Vorgaben, dass illegale Inhalte, Hassrede usw. schneller gelöscht werden,
„Hassrede“! Hass ist nicht strafbar!
dass bei Account-Sperren klare Gründe genannt werden, dass man Beschwerde einlegen kann. Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen?
Das weiß sie auch nicht!
Ihre Partei wird im März in Regensburg untergehen!
Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie sehen eine Inszenierung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei als angebliche Hüterin Ihrer Rechte.
Da gehören sie auch hin!
Wer das glaubt, wird leider nicht mal selig.
Gegen Massenüberwachung, für Meinungsfreiheit! Was ist daran so schwer zu verstehen?
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!