Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nach der Geburt eines Kindes wollen die Linken unsere frischgebackenen Väter für 28 Tage von der Arbeitspflicht freistellen. Nun, auf den ersten Blick eine tolle Sache, erscheint ja schließlich familienfreundlich! Noch dazu eine 100-prozentige Entgeltfortzahlung – umso besser!
Aber schauen wir doch einmal genauer hin. Mit dem Antrag wird an unser schlechtes Gewissen appelliert,
und man empört sich darüber, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sei in Deutschland nicht umgesetzt worden. Etwas verschämt heißt es dann weiter, ein Vertragsverletzungsverfahren sei eingestellt worden. Zu den Gründen hierfür schweigt man sich allerdings aus. Welch eine Überraschung! Denn dieses Schweigen hat natürlich einen Grund: Deutschland hat die Richtlinie bereits umgesetzt. Ausnahmsweise befreit Artikel 20 der Richtlinie die Mitgliedstaaten vom Vaterschaftsurlaub, wenn sie andere Regeln getroffen haben, mit denen man den gewünschten Zweck ebenfalls erreichen kann.
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung haben Väter schon jetzt einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für bis zu 7 Monate, und zwar ohne Mindestdauer, also auch für 10 Arbeitstage, so die Richtlinie, oder auch für 28 Kalendertage, so der Antrag. Auch für diese 28 Tage haben die Väter schon jetzt einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie allerdings mindestens 2 Monate Elternurlaub nehmen. Der Antrag betrifft und privilegiert also nur diejenigen finanziell, die weniger als 2 Monate Elternzeit nehmen wollen. Das Landgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass dies alles EU-richtlinienkonform ist, also für eine Vertragsverletzung nicht ausreicht. Wie auch? Kollege Dahler hat ja darauf hingewiesen. Auch das wird natürlich alles in dem Antrag verschwiegen.
Schauen wir nun, wie unsere kommunistischen Antragsteller dieses Privileg finanzieren wollen.
Das soll über die Umlage U2 geschehen. Deren Kosten tragen ausschließlich die Arbeitgeber. Wir sprechen hier übrigens von knapp 3 Milliarden Euro jedes Jahr. Meine Damen und Herren, geht’s denn noch? Wir stehen vor einem Zehnjahreshoch von Unternehmensinsolvenzen.
Sie haben sich doch gar nicht mit den Zahlen auseinandergesetzt! Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!
Viele Unternehmen sind hoch verschuldet; sie bekommen keine Kredite mehr. Gemessen am Durchschnittslohn haben wir in absoluten Zahlen die höchsten Lohnnebenkosten in Europa, Frau Schauws. Täglich hören wir von Massenentlassungen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht wegen zu hoher Kosten dramatisch zurück. Und dann kommen Sie von links außen
und schlagen vor, wie wir die Arbeitgeber noch mehr belasten können. Das ist doch wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus – oder eben eine Idee, auf die nur vernagelte Klassenkämpfer kommen können.
Was ist denn das für ein beschränktes Verständnis? Da gibt es Tabellen und Zahlen!
Was schlagen wir demgegenüber vor? Wir müssen endlich die Steuerlast für unsere Familien deutlich verringern. Allein dadurch hätten die meisten Familien Geld genug, damit die Väter sich einen kurzzeitigen Elternurlaub leisten können.
Sie sind die Partei der Besserverdienenden! Geben Sie es doch zu!
Zwar greifen Steuererleichterungen bei niedrigen Einkommen nicht ausreichend, aber dafür schlagen wir zusätzlich ein Begrüßungsgeld für Neugeborene vor.
Wenn wir von nur 5 000 Euro ausgingen, könnten unsere Familien frei entscheiden, ob die Väter nach der Geburt – warum auch immer – auch weniger als zwei Monate Elternurlaub nehmen wollen. Vor allem würde unsere notleidende, zum Teil um das reine Überleben kämpfende Wirtschaft nicht weiter belastet. Also nur mit uns: Freiheit statt Sozialismus!