Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C im Namen Ihrer Partei stehe inzwischen „für chauvinistisch statt christlich“.
Eijeijei!
Wenn man in Ihren Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz schaut, dann ist klar: Es spricht einiges für dieses Urteil.
Es geht hier, anders als Sie behaupten, nicht um Modernisierung oder um ein technisches Update. Der Gesetzentwurf bedeutet einen Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
Sagt die SED-Nachfolgepartei! Sehr passend!
Zwar sprechen Sie in Ihrem Entwurf von Modernisierung. Damit verbinden die meisten Menschen in Deutschland auch etwas Positives. Aber Ihr Entwurf ist das Gegenteil: ein massiver Ausbau staatlicher Macht bei gleichzeitiger Schwächung der Grundrechte. Das hat mit Sicherheit und Modernisierung nichts zu tun.
Die Bundespolizei darf künftig nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert und wen nicht: ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Racial Profiling wird damit weiter legitimiert. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.
Aber Ihr Gesetz endet nicht bei der Kontrolle. Die Bundespolizei soll jetzt auch selbst Abschiebehaftverfahren einleiten können – ganz nach dem Vorbild von Trump, unter dessen Regierung ICE-Beamte Menschen direkt aus Zügen und Bahnhöfen in Abschiebehaft verschleppen.
Ach herrjemine! Vergleichen Sie jetzt die Bundespolizei mit Maskierten?
Solche Zustände wie in den USA dürfen wir in Deutschland niemals zulassen.
Die einzige Zeit, wo wir solche Zustände hatten, war, als Ihre Partei regiert hat!
Sehr geehrte Damen und Herren, statt eines massiven Ausbaus von Befugnissen bräuchte der Gesetzentwurf mehr Mechanismen zur Kontrolle polizeilichen Handelns.
Nach dem Gesetzentwurf soll auch in Zukunft keine Verpflichtung bestehen, Bodycams in bestimmten Situationen einzuschalten. Die Polizei entscheidet also weiterhin selbst, wann gefilmt wird und wann nicht. Dabei würde es dabei helfen, Fälle von Polizeigewalt wie zum Beispiel in Bochum, wo einem zwölfjährigen gehörlosen Mädchen von Polizeibeamten in die Brust geschossen wurde, aufzuklären, wenn es eine Verpflichtung zum Anschalten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang gäbe. Das wäre sehr, sehr wichtig.
Sie sagten hier, Herr Dobrindt, Sie stehen immer auf der Seite der Polizei. Ich würde mir wünschen, dass ein Innenminister immer auf der Seite des Rechtsstaats steht.
Denn solche Vorfälle wie in Bochum dürfen nicht passieren, solche Vorfälle müssen verhindert werden. Das geht aber nur, wenn es eine Überprüfung von Polizeiarbeit gibt. Das fordere nicht nur ich. Das fordern zahlreiche Verbände und beispielsweise auch Amnesty International.
Herr Dobrindt, Ihr Gesetzentwurf bringt keine Modernisierung, und er trifft auch nicht die Gefährder. Er trifft marginalisierte Menschen, politisch Aktive, Geflüchtete und die gesamte Bevölkerung im digitalen Raum.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.