Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht,
Was denn?
weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben.
Sie sind doch suspendiert!
Die Unterdrückung von Freiheitsrechten ist immer von der Opposition anzukreiden.
Da hat sie gegen den Rechtsstaat agiert, oder was?
Ihnen sollte aus der letzten Legislatur vielleicht noch ein bisschen bewusst sein, warum man das hier anführen kann.
Wurden Sie jetzt suspendiert, oder nicht? Was sagen denn Ihre Kollegen dazu?
Wurden Sie jetzt suspendiert, oder nicht? Das hatte doch bestimmt einen Grund!
Wie gesagt: Sie haben es in der Regierungszeit unterlassen, ein ordentliches Polizeigesetz auf den Weg zu bringen. Es ist schade, dass es erst jetzt kommt; denn unsere Bundespolizei braucht ein sehr gutes Polizeigesetz und gute Handlungsmöglichkeiten.
Was haben denn Ihre Polizeikollegen dazu gesagt?
Wir befürworten, dass das Polizeigesetz endlich geändert wird,
Was ist denn Ihre Antwort? Sie kommen ganz schön in die Defensive!
was von Ihnen in der letzten Legislatur nicht vollzogen wurde. Aber wir werden uns natürlich gegen die freiheitseinschränkenden Aspekte zur Wehr setzen.
Vielen Dank.