Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht,
weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben.
Die Unterdrückung von Freiheitsrechten ist immer von der Opposition anzukreiden.
Ihnen sollte aus der letzten Legislatur vielleicht noch ein bisschen bewusst sein, warum man das hier anführen kann.
Wie gesagt: Sie haben es in der Regierungszeit unterlassen, ein ordentliches Polizeigesetz auf den Weg zu bringen. Es ist schade, dass es erst jetzt kommt; denn unsere Bundespolizei braucht ein sehr gutes Polizeigesetz und gute Handlungsmöglichkeiten.
Wir befürworten, dass das Polizeigesetz endlich geändert wird,
was von Ihnen in der letzten Legislatur nicht vollzogen wurde. Aber wir werden uns natürlich gegen die freiheitseinschränkenden Aspekte zur Wehr setzen.
Vielen Dank.