Inge Gräßle

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es wieder geschafft. Jesus! Ich meine, wenn Sie schon einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss – das schärfste Schwert, das dieses Parlament zu bieten hat – einbringen, dann – da darf ich den Kollegen Plum, den Kollegen Müller und den Kollegen Hoppenstedt zitieren –

sollte er schon rechtsgültig und legal sein. Sie haben ein illegales Teil vorgelegt. Ein Parlament darf halt nicht alles.

Ich habe mich natürlich auch mit dem Antrag rumgeschlagen.

Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke.

Aber jetzt soll wohl auch mal die Opferakte ein bisschen wachsen. – So habe ich gedacht. Aber nach dem heutigen Vormittag bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn dieser Antrag ist Ihnen in der Pfanne krepiert, und zwar richtig. Das ist doch ein absolut unterirdisches Teil. Sie waren extremst schlecht vorbereitet. Anders als Sie habe ich mich stundenlang darauf vorbereitet und möchte mich jetzt mal bei Ihnen beschweren. Was ich tue, kann ich von Ihnen auch verlangen.

Also, Sie waren extrem schlecht vorbereitet. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nachgerade lustig ist. Ich habe gedacht: Jetzt rächen Sie sich an den „Omas gegen Rechts“ dafür, dass die „Omas gegen Rechts“ es geschafft haben – einen solchen Triumph würde ich nie einer Organisation gönnen –, Sie von einem Konto bei der Bank abzuklemmen. Respekt!

Was haben wir jetzt gelernt? Wie Sie sich Staat und Gesellschaft vorstellen! Das habe ich wieder mal gelernt. Sie haben uns einen tiefen Blick nehmen lassen, wie Sie sich den Staat vorstellen:

dass Kritik an Ihnen bestraft wird. Wenn Sie in diesem Staat mal was zu sagen hätten – was wir verhindern werden –, dann käme auf alle genau das zu: dass nur noch Wohlverhalten wirklich belohnt würde mit Staatsgeld. Wir sehen ja gerade am Beispiel der USA, wie das dann geht. Eine solche Kopie 2.0 schwebt Ihnen vor. Es geht eben nicht um Kontrolle.

Dann hat der Herr Brandner plötzlich gesagt: Uns geht es um Transparenz, also die Einrichtung eines Transparenzportals. – So einen Antrag hätten Sie billiger und besser haben können, ganz ehrlich. Übrigens ist das Transparenzportal – das ist die gute Nachricht des heutigen Morgens; dann haben wir es auch schon bald geschafft; 2:20 Minuten noch – auf dem Weg und soll im Laufe des Jahres 2026 auch scharfgeschaltet werden.

Da sind wir Haushälter sehr hinterher. Das Transparenzportal kommt.

Natürlich hat auch die Unionsfraktion ein hohes Interesse an der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und an der Antwort auf die Frage, wer sie finanziert. Diese Frage wollen wir uns stellen,

weil die Gesetzgebung inzwischen erheblich beeinflusst wird durch aggressive Kampagnen. Ich kann Ihnen sagen: Es hat die AfD noch gar nicht gegeben, als ich mich im Europaparlament schon um diese Fragen gekümmert habe. Guten Morgen auf dieser Baustelle!

Sie beschweren sich in 40 Fragen darüber, dass es eine starke Polarisierung in dieser Gesellschaft gibt. Diese Polarisierung haben Sie doch in Jahren herbeigeredet. Jetzt wundern Sie sich bitte nicht über die traurigen Ergebnisse, die Sie erzielt haben.

Ansonsten veranlasst mich die eine oder andere Wortmeldung der Linken jetzt doch, zu sagen, dass der Unionsfraktion der Kampf gegen Rechtsextreme wichtig ist, aber auch der gegen Linksextreme.

Für uns ist Demokratie nur denkbar ohne diese beiden Elemente. Das nehmen wir sehr ernst.

Für uns ist im Übrigen auch wichtig, dass wir sichergehen können, dass staatliche NGO-Finanzierung – egal wo – nicht am Ende zu einer illegalen Parteienfinanzierung führt. Deswegen sind wir an diesen Fragen interessiert, aber mit den Mitteln der Demokratie und nicht mit den Mitteln der Bestrafung und des Ressentiments.

Ansonsten ist zu diesem Thema jetzt wirklich alles gesagt worden und auch von jedem.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.