Konrad Körner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger,

Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.

Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften. Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?

– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,

und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.

– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.

Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.

Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.

Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden. Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.

Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.

Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.

– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!

Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen.

– Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen.

Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen. Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen.

Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Ja, natürlich.

Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Nein, das war sauber.

Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden. Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben.

Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war. Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen.

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung.

Das ist bei der projektbezogenen Förderung anders, und das ist eben der Unterschied. Da Sie „Demokratie leben!“ ansprechen – bei all der Kritik, die es zu dem Programm auch berechtigterweise gibt –: Das ist eine projektbezogene Förderung. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die konkrete Handlungsschwerpunkte setzt. Eine institutionelle Förderung hat diese Schwerpunktsetzung – auch die politische Schwerpunktsetzung, die dieses Haus dann zum Beispiel im Haushaltsausschuss festlegt – eben gerade nicht.

Mit einer institutionellen Förderung wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, schaffen Sie wieder Ansprüche Einzelner – eventuell – auf Förderung, und Sie schaffen eine institutionelle Förderung, die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag besteht.

Damit verengen Sie gerade den Wettbewerb politischer Bildung. Entweder haben Sie eine ausufernde Förderung mit ausufernd viel Geld, –

„Ausufernd“ wäre jetzt mein Stichwort, Herr Abgeordneter.

– oder Sie haben eine institutionelle Förderung, die Sie nicht mehr in den Griff bekommen.

Könnten wir zum Ende Ihrer Antwort kommen?

Deswegen bleiben wir dabei: Wir fördern Demokratie vor allem projektbezogen. Jeder Sportverein, jede Pfadfindergruppe oder freiwillige Feuerwehr, die Leute mit verschiedenster Herkunft und Einstellung dabeihat, fördert Demokratie viel mehr als viele der von Ihnen gewünschten Demokratieprojekte, in denen sich eine kleine elitäre Blase auf die Schulter klopft.

Sie stärken nicht das Vertrauen in Demokratie, Sie beschädigen es, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.