Tagesordnungspunkt 10 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2025 · 50. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. (Martin Reichardt [AfD]: Der ist falsch!) Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret
2. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere fre
3. Rede · Birgit Bessin · AfD
BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGO
4. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen. (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gerne!) Wir waren ja in
5. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Er ist richtig und wichtig,
6. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU
OliverPöpselCDU/CSUOliver Pöpsel (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch e
7. Rede · Sebastian Maack · AfD
SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben, (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann verstehen Sie gar nichts!) d
8. Rede · Maja Wallstein · SPD
MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert. (Stephan Brandner [AfD]: D
9. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade
10. Rede · Jan Köstering · Die Linke
JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen. Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die militante Neo
11. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationspro
12. Rede · Anna Rathert · AfD
Dr.AnnaRathertAfDDr. Anna Rathert (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet. Denn
13. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vaterland, auf das sich die AfD beruft, das schaudert die Menschen, die hier leben, wenn sie das hören müssen. Und dieses Vaterland, das sind gewiss nicht Sie – das ist immer die Verwechslung –, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind
14. Rede · Heiko Hain · CDU/CSU
HeikoHainCDU/CSUHeiko Hain (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen. Denn jedes Mal folgt dasselb
15. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dann funktioniert die Demokratie in Deutschland ja
16. Rede · Ralf Stegner · SPD
Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einem Mitglied dieser Fraktion als „Hetzer“ bezeichnet wird, sagt das mehr über Sie als über mich. (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin
17. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfe